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EU-Kommission stellt Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Frage


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EU: Unternehmen haben ihre Löschquote gesteigert

Von dpa-afx, t-online
19.01.2018Lesedauer: 2 Min.
Die Logos der größten Sozialen Netzwerke
Google, Facebook, Twitter und YouTube: Die Internetgiganten stehen mit ihren weltweiten Plattformen im Fokus in der Debatte um Hasskriminalität im Netz. (Quelle: ap-bilder)
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Die Sozialen Netzwerke löschen deutlich mehr Hasskommentare als in den Jahren zuvor. Die Untersuchungsergebnisse der EU-Komission befeuern die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer neuen Untersuchung der EU-Kommission auch ohne gesetzliche Regelungen voran. Zahlen der Brüsseler Behörde zufolge nahmen die Unternehmen Facebook, Twitter und YouTube zuletzt rund 70 Prozent aller beanstandeten Inhalte auf Grundlage ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung aus dem Netz. Dies war deutlich mehr als bei der Überprüfung im Mai vergangenen Jahres. Damals konstatierte die Kommission eine Löschquote von 59 Prozent. Ende 2016 lag sie noch bei nur 28 Prozent.

"Die neuesten Ergebnisse zeigen uns deutlich, dass die freiwillige Selbstverpflichtung derzeit sehr gut funktioniert, wenn es um Hass im Netz geht", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová der Deutschen Presse-Agentur. Der vor eineinhalb Jahren vereinbarte Verhaltenskodex habe sich "als wirksames und treffsicheres Instrument" erwiesen.

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Die Kommissarin warnte die Branche allerdings davor, sich auf den Erfolgen auszuruhen. "Ich würde von den IT-Unternehmen ähnliche Entschlossenheit erwarten, wenn es um andere wichtige Themen wie terroristische Inhalte oder unfaire Geschäftsbedingungen für User geht", sagte sie.

Auf Facebook wird am meisten gehetzt

Jourová will die neuen Zahlen zum Umgang mit Hasskommentaren im Internet an diesem Freitag offiziell in Brüssel vorstellen. Diese zeigen auch, dass sich die meisten Beschwerden auf Hetzpropaganda gegen bestimmte Volksgruppen, Muslime, Fremde oder Schwule und Lesben beziehen.

Am stärksten betroffen ist den Zahlen zufolge das soziale Netzwerk Facebook, das rund die Hälfte aller Beschwerden bearbeiten musste. Über den Kurznachrichtendienst Twitter und die Video-Plattform YouTube werden demnach weitaus weniger Inhalte veröffentlicht, die Anlass zu einer Beanstandung geben.

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In der EU-Kommission werden die jüngsten Daten als weiterer Beleg dafür gesehen, dass Deutschland eventuell zu schnell ein Gesetz gegen Hass im Netz eingeführt hat. Die Brüsseler Behörde hatte den deutschen Alleingang zuletzt mehrfach kritisiert. Sie befürchtet einen Flickenteppich an Regeln in Europa und einen möglichen Missbrauch durch Regierungen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen.

Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatte zuletzt auch in Deutschland heftige Kritik ausgelöst. Gegner der Regelung bemängeln, dass es in der Hand der Plattformbetreiber liege, neben klaren Rechtsverstößen auch über juristisch zweifelhafte Fälle zu urteilen.

Befürchtet wird zudem, dass die Betreiber in vorauseilendem Gehorsam in Zweifelsfällen lieber löschen oder sperren. Das könne zu einer Zensur von unliebsamen Beiträgen und letztlich zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen. Unlängst hatte die Sperrung des Twitter-Accounts der Satire-Zeitschrift "Titanic" Empörung ausgelöst.

Das Gesetz soll eigentlich dazu führen, dass Online-Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen. Bei systematischen Verstößen gegen die Vorgaben sind Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen.

Hinweis: Die Frage "Wie beurteilen Sie, dass Betreiber von Sozialen Netzwerken jetzt gesetzlich verpflichtet sind, rechtswidrige Inhalte zu löschen?" ist leicht irreführend. Die Betreiber von Online-Plattformen waren auch vor dem NetzDG schon nach §10 des Telemediengesetzes dazu verpflichtet, illegale Inhalte von ihren Seiten zu entfernen. Dieser Pflicht kamen sie aber nur unzureichend nach. Das NetzDG erhöht deshalb den Druck. Wir bitten, diese Ungenauigkeit in der Fragestellung zu entschuldigen.

Quelle:

  • Nachrichtenagentur dpa
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