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Pflichtteil beim Erbe: Anspruch, Höhe, Anrechnung und Entzug

Erbe trotz Enterbung  

Pflichtteil: Wer hat Anspruch auf wie viel vom Erbe?

Von Sabrina Manthey

20.11.2018, 12:52 Uhr
Pflichtteil beim Erbe: Anspruch, Höhe, Anrechnung und Entzug. Ältere Frau unterzeichnet ein Dokument: Das Erbrecht garantiert auch ungeliebten Kindern und Verwandten einen Pflichtteil am Nachlass. (Quelle: Getty Images/RichLegg)

Ältere Frau unterzeichnet ein Dokument: Das Erbrecht garantiert auch ungeliebten Kindern und Verwandten einen Pflichtteil am Nachlass. (Quelle: RichLegg/Getty Images)

Jeder kann seine Erben frei bestimmen. Angehörige wie Kinder und Ehepartner können zwar enterbt werden, haben aber Anspruch auf einen Pflichtteil. Aber so einfach ist das nicht. Wir klären auf.

Das deutsche Erbrecht ist kompliziert. In der gesetzlichen Erbfolge ist grundsätzlich eine große Gruppe pflichtteilberechtigt: Kinder, Kindeskinder, Eltern, Ehe- und gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. IN der Erbordnung sind sie einander nicht gleichgestellt.

Wer Anrecht auf den Pflichtteil hat

Das Recht auf einen Pflichtteil am Nachlass enger Angehöriger soll die mindest mögliche Teilhabe am Vermögen des Verstorbenen sicherstellen. Dies gilt auch im Falle der schriftlichen Enterbung des Berechtigten. Grundlage ist § 2303 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Pflichtteilsberechtigte und Höhe des Pflichtteils: § 2303 BGB "(1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. (2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind."

Folgende Personengruppen haben das Anrecht auf einen Pflichtteil:

  • Kinder, leiblich oder adoptiert
  • Ehe- und Lebenspartner
  • Eltern des Verstorbenen, insofern dieser keine Kinder hat
  • Enkel oder Urenkel, insofern ihre Eltern oder/und Großeltern nicht mehr leben

Keinen Anspruch auf einen Pflichtteil haben:

  • Großeltern
  • Enkel, wenn ihre Eltern noch leben
  • Geschwister

In der Regel kommen nie alle gleichzeitig zum Zug. Ein praxisnahes Beispiel: Ein Ehepaar stirbt und hinterlässt sowohl Kinder als auch Eltern. Die Eltern erben nichts, denn die Kinder der Verstorbenen stehen in der Erbordnung höher.

Kompliziert wird es, wenn Eltern sich trennen und neue Partnerschaften eingehen. Vielleicht bringen beide Partner jeweils Kinder in die neue Beziehung ein und bekommen zusätzlich auch noch gemeinsamen Nachwuchs. Das Problem ist: Im Erbrecht wird zwischen der rechtlichen und der sozialen Familie unterschieden. Das bedeutet: Stiefkinder sind im Erbfall den leiblichen oder adoptierten Kindern nicht gleichgestellt. Stirbt also ein Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft, haben dessen leibliche Kinder, nicht jedoch die Stiefkinder, einen Anspruch auf den Pflichtteil. Abhilfe schafft zum Beispiel ein Testament oder ein Erbvertrag, in dem auch die nicht leiblichen oder adoptierten Kinder mit bedacht werden.

Wann der Pflichtteil fällig ist

Tritt der Erbfall ein, wird auch der Pflichtteil fällig. Das kann zu Problemen führen, wenn das Erbe nicht aus einem Barvermögen, sondern aus Sachvermögen wie einer Immobilie oder Wertgegenständen besteht. Besteht der Pflichtteilsberechtigte auf die Auszahlung seines Anteils, könnte das den Verkauf der Sachwerte erzwingen.

Könnte, denn das Gericht wiegt in diesen Fällen sorgsam ab. Denn der erzwungene Verkauf einer Immobilie, die durch andere Erben bewohnt wird, kann eine unbillige Härte darstellen. Eine Lösung wäre, die Auszahlung des Pflichtteils zu stunden oder in Raten zu begleichen.

Anders verhält es sich bei Wertgegenständen wie Antiquitäten oder Schmuck. Diese müssen im Zweifel veräußert werden, wenn der Pflichtteil nicht aus dem Privatvermögen des Erben ausgezahlt werden kann.

Wichtig: Der Pflichtteilsberechtigte muss seinen Anteil von den Erben einfordern. Das Nachlassgericht informiert nur die verfügten Erben. Pflichtteilsansprüche werden nicht auf dem Erbschein vermerkt.

Abakus-Rechner: Der Pflichtteil berechnet sich anteilig an dem Nachlass. (Quelle: Getty Images/Thomas Demarczyk)Abakus-Rechner: Der Pflichtteil berechnet sich anteilig an dem Nachlass. (Quelle: Thomas Demarczyk/Getty Images)

Wie sich der Pflichtteil berechnet

Wer trotz Erbberechtigung vom Erbe ausgeschlossen wird – zum Beispiel über ein Testament enterbt wird – kann die Hälfte der Summe beantragen, die ihm ohne Ausschluss zugestanden hätte. Das heißt: Die Höhe des Pflichtteils beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Was sich so einfach anhört, führt oft zu Auseinandersetzungen vor Gericht. Für die Berechnung des Pflichtteils müssen alle gesetzlichen Erben feststehen. Danach richtet sich die Quote, die den Pflichtteilsberechtigten aus dem Nachlass zusteht.

Ein Beispiel: Eine Witwe hinterlässt ein Erbe im Wert von 100.000 Euro. Sie hat zwei Töchter, von denen sie die eine zur Alleinerbin eingesetzt hat. Laut gesetzlicher Erbfolge steht jedem der beiden Kinder ein Erbteil von 50.000 Euro zu. Der Pflichtteil, den das enterbte Kind bekommt, liegt also bei 25.000 Euro. Der Rest des Erbes, 75.000 Euro, geht an die Schwester.

Die Höhe des vererbten Vermögens selbst wird in einem Nachlassverzeichnis erfasst, in dem alle Vermögenswerte aufgeführt sind. Um sich einen Überblick über die Erbsituation zu verschaffen, können Pflichtteilsberechtigte die Aushändigung eines Nachlassverzeichnisses verlangen, das der Erben oder ein Notar erstellt. 

Wann der Pflichtteilsanspruch verjährt

Hier greift die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Tod des Erblassers beziehungsweise dem Erbfall erfahren hat. Letzteres geschieht meist durch die Übersendung des Protokolls der Testamentseröffnung samt Testamentsabschrift. In der Regel beginnt die Verjährungsfrist am 1. Januar des auf den Tod folgenden Jahres.

Für den Fall, dass der Pflichtteilsberechtigte keine Kenntnis über seinen Anspruch hat, verlängert sich die Verjährungsfrist auf 30 Jahre (§ 199 BGB).

Strafklausel – Eltern als Alleinbegünstigte

Für Probleme kann manchmal eine typische Erbkonstellation sorgen, auch wenn sie gut gemeint ist: Ein Ehepartner verfügt, dass nach seinem Tod der Partner Alleinerbe wird. Die Kinder sind als Schlusserben in dem Fall vorerst enterbt. Das heißt, sie erben erst nach dem Tod beider Eltern. Auch in diesem Fall können die Kinder nach dem Tod des ersten Elternteils ihren Pflichtteil einklagen.

In diesem Fall kann eine Strafklausel greifen, die besagt: Erhebt ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Anspruch auf den Pflichtteil, hat es auch im Tod des zweiten Elternteils nur einen Anspruch auf den Pflichtteil.

Geldgeschenk: Wird Geld zu Lebzeiten verschenkt, kann der Erbe gegebenenfalls einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. (Quelle: Getty Images/MarkgrafAve)Geldgeschenk: Wird Geld zu Lebzeiten verschenkt, kann der Erbe gegebenenfalls einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen. (Quelle: MarkgrafAve/Getty Images)

Wenn das Erbe vorher verschenkt wurde

Der Erblasser kann sein Erbe ganz oder in Teilen bereits zu Lebzeiten an Dritte verschenken. Damit verringert sich aber auch automatisch der Pflichtteil berechtigter Erben. Damit diese am Ende nicht leer ausgehen oder zumindest schlechter dastehen, hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Ergänzung seines Pflichtteils.

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen (§ 2325 BGB): "Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird."

Das bedeutet: Auf Grundlage von § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte die Anrechnung der Schenkung zum Nachlassvermögen verlangen. Damit erhöht sich der Pflichtteil.

Der so genannte Pflichtteilsergänzungsanspruch wird prozentual berechnet und verringert sich pro Jahr, die die Schenkung zurückliegt. Sind zwischen der Schenkung und dem Tod des Erblassers mehr als zehn Jahre vergangen, verfällt der Ergänzungsanspruch.

Zeitpunkt der SchenkungBerücksichtigung der Schenkung
Im 1. Jahr vor Erbfall100 %
Im 2. Jahr vor Erbfall90 %
Im 3. Jahr vor Erbfall80 %
Im 4. Jahr vor Erbfall70 %
Im 5. Jahr vor Erbfall60 %
Im 6. Jahr vor Erbfall50 %
Im 7. Jahr vor Erbfall40 %
Im 8. Jahr vor Erbfall30 %
Im 9. Jahr vor Erbfall20 %
Im 10. Jahr vor Erbfall10 %
Ab dem 11. Jahr vor Erbfall0

Ein Mann und eine Frau streiten am Tisch (Quelle: Thinkstock by Getty-Images/altrendo images)Das Testament der Eltern sorgt bei Geschwistern oft für Streit. Das Erbrecht garantiert jedoch auch ungeliebten Kindern und Verwandten einen Pflichtteil. (Quelle: altrendo images/Thinkstock by Getty-Images)

Streitigkeiten um das Erbe und den Pflichtteil

Der Erblasser kann testamentarisch verfügen, dass bei Streitigkeit unter den Erben ein Schiedsgericht eine für alle bindende Entscheidung treffen kann. Dies gilt jedoch nicht für die Anteile der Pflichtteilsberechtigten, die gesetzlich geregelt sind (OLG München Az.: 18 U 1202/17).

Anrechnung auf Sozialleistungen

Hartz-IV-Empfänger müssen ihren Anspruch auf einen Pflichterbteil unter Umständen geltend machen. So zum Beispiel, wenn der Erbe durch eine Pflichterbschaft über ausreichend Vermögen verfügen würde, dass er über den jeweiligen Vermögensfreibetrag für ALG II kommt.

Der Sozialhilfeträger kann das Einklagen des Anspruches einfordern und die Leistungen zunächst nur in Form eines Darlehens bewilligen. Voraussetzung ist, dass ausreichend Barvermögen vorhanden ist, um den pflichtteilsberechtigten Erben auszuzahlen. Das Jobcenter kann zum Beispiel nicht verlangen, dass ein Grundstück verkauft oder beliehen werden muss. (SG Mainz Az.: S 4 AS 921/15)

Verzicht auf den Pflichtteil

Erben haben einen gesetzlichen Anspruch auf ihren Pflichtteil. Sie können somit nicht einfach übergangen oder zum Verzicht gezwungen werden. Die Pflichtteilberechtigten können jedoch auf ihren Anspruch verzichten – zum Beispiel gegen eine Auszahlung beziehungsweise Abfindung. Da dies von erheblicher rechtlicher Tragweite ist, kann der Verzicht nur unter Mitwirkung eines Notars erklärt werden.

Unterschieden wird zwischen dem Verzicht zu Lebzeiten des Erblassers oder nach dessen Tod. Dieser Unterschied ist steuerlich relevant. Wird der Verzicht noch zu Lebzeiten erklärt, unterliegt eine mögliche Abfindung der Steuerklasse II mit einem Freibetrag von 20.000 Euro. Nach dem Tod greift bei der Abfindung die Steuerklasse I mit einem Freibetrag von 100.000 Euro bis 500.000 Euro je nach Verwandtschaftsgrad.

Voraussetzungen für den Pflichtteilsentzug

Grundsätzlich kann jeder gesetzliche Erbe enterbt werden. Ihm steht jedoch weiterhin der gesetzliche Pflichtteil als Mindestteilhabe am Vermögen des Verstorbenen zu. Für den Entzug des Pflichtteils gelten strenge Vorgaben. Sowohl die Pflichtteilsunwürdigkeit als auch die wirksame Pflichtteilsentziehung müssen im Testament oder im Erbvertrag konkret benannt und der Kernsachverhalt begründet werden (§ 2336 BGB).

Die Gründe für einen Pflichtteilsentzug sind in § 2333 BGB aufgeführt. Dort heißt es: Der Erblasser kann einem Abkömmling den Pflichtteil entziehen, wenn ihm das Vererben selbst eines Pflichtteils unzumutbar ist. folgende Gründe kann es dafür geben:

  1. Er hat dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben getrachtet.
  2. Er hat sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der genannten Personen schuldig gemacht.
  3. Er hat die gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht dem Erblasser gegenüber böswillig verletzt.
  4. Er wurde wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt.
  5. Gegen ihr wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet.

Der Grund für den Entzug der Pflichtteilserbschaft muss beim Verfassen des Testaments oder des Erbvertrags bestehen. Die Beweislast liegt in diesem Fall beim Erben, der den Entzug vor Gericht glaubhaft beweisen muss.

Die Entziehung kann aber auch wieder rückgängig gemacht werden, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten verzeiht. In § 2337 BGB heißt es dazu: "Das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erlischt durch Verzeihung. Eine Verfügung, durch die der Erblasser die Entziehung angeordnet hat, wird durch die Verzeihung unwirksam." Klassisch erfolgt das auf dem Sterbebett und reicht mündlich ausgesprochen. In diesem Fall liegt die Beweislast beim Pflichtteilsberechtigten und nicht beim Erben.

 

Verwendete Quellen:
  • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Bundesnotarkammer
  • Nachrichtenagentur dpa
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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