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Eigenbedarf: Wann die Kündigung für entfernte Verwandte gilt


Urteil zum Eigenbedarf  

Wann die Kündigung für entfernte Verwandte gilt

29.01.2020, 16:45 Uhr | dpa

Eigenbedarf: Wann die Kündigung für entfernte Verwandte gilt. Mietwohnungen: Vermieter können auch kündigen, wenn ihre Verwandten in die Wohnung einziehen wollen. (Quelle: dpa/Zacharie Scheurer)

Mietwohnungen: Vermieter können auch kündigen, wenn ihre Verwandten in die Wohnung einziehen wollen. (Quelle: Zacharie Scheurer/dpa)

Eine Eigenbedarfskündigung muss begründet werden. Ein Grund kann sein, dass Verwandte das Eigentum nutzen wollen. Der Grad der Verwandtschaft spielt allerdings eine Rolle.

Eine Eigenbedarfskündigung zugunsten eines entfernteren Verwandten ist zwar im Prinzip durchaus denkbar. Allerdings muss der Eigentümer in einem solchen Fall ein besonderes und herausgehobenes Näheverhältnis nachweisen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck hervor (Az.: 5 C 364/19), über das die Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" (1/2020) des Deutschen Mieterbundes berichtet.

Kündigungsmöglichkeit für entfernte Verwandte

In dem verhandelten Fall hatte ein Eigentümer einem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt. Begründet hatte der Vermieter die Kündigung damit, dass die Wohnung von seinem Großneffen genutzt werden solle. Die Mieter wollten das aber so nicht hinnehmen. Im geplanten Einzug des Großneffen sahen sie keinen ausreichenden Grund für die Kündigung.

Vor Gericht hatten die Mieter in diesem Fall Erfolg: Der Großneffe gehöre unstreitig nicht zum engeren Familienkreis des Vermieters. Eine Kündigungsmöglichkeit für entferntere Verwandte gebe es nur, wenn eine enge soziale Verbundenheit bestehe oder der Vermieter moralisch zur Fürsorge verpflichtet wäre.

Das sei hier aber nicht der Fall: Zwar herrsche in der Familie des Vermieters generell ein enger und herzlicher Kontakt. Abgesehen von regelmäßigen Familientreffen bestehe aber kein Kontakt zwischen dem Vermieter und dem Großneffen. Daher wiege das Besitzrecht des Mieters hier schwerer als das Eigentumsrecht des Vermieters.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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