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Darum verbieten Städte den öffentlichen Alkoholkonsum

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Notbremse nach Exzessen  

Kein Bier, kein Schnaps: Darum verbieten Städte den öffentlichen Alkoholkonsum

02.06.2017, 09:08 Uhr | Anna Ringle, dpa, MHa

Darum verbieten Städte den öffentlichen Alkoholkonsum. Für einige Plätze und Orte in deutschen Städten wie hier in Görlitz wurden zur Erhöhung der Sicherheit Alkoholverbote ausgesprochen.  (Quelle: dpa/Jens Trenkler/Archivbild)

Für einige Plätze und Orte in deutschen Städten wie hier in Görlitz wurden zur Erhöhung der Sicherheit Alkoholverbote ausgesprochen (Quelle: Jens Trenkler/Archivbild/dpa)

Pöbeleien, Streit, Gewalt: Um dem die Stirn zu bieten, knöpfen sich Städte den Alkoholkonsum vor. Nicht immer laufen die Alkoholverbote im öffentlichen Raum reibungslos. Wir sagen Ihnen, in welchen deutschen Städten es Einschränkungen und Verbote gibt und warum sie scheitern.

Cottbus will ein klares Statement setzen

Die brandenburgische Stadt Cottbus zieht die Notbremse: Wein, Bier, Schnaps und andere alkoholische Getränke dürfen in Teilen der Innenstadt nicht mehr getrunken werden. Seit dem 1. Juni 2017 gilt dafür ein Verbot – zunächst bis Ende Oktober, rund um die Uhr.

Begründung unter anderem:

Alkohol senkt die Hemmschwelle. Immer wieder bepöbelten und bedrohten Gruppen Passanten. Die Polizei rückte wiederholt aus, weil Menschen verletzt und Dinge beschädigt wurden. 

Drogen- und Trinkerszene, Jugendliche, Rechtsextreme und Zugewanderte – sie alle treffen dort aufeinander, wo jetzt das Cottbuser Verbot gilt. Es kam zu Auseinandersetzungen unter den Gruppen, zum Teil fremdenfeindliche. In den Abendstunden hat die Polizei ihre Präsenz verstärkt. Die Stadt will aus den negativen Schlagzeilen herauskommen und mit dem Alkoholverbot klare Regeln setzen. Auch andere Städte in Deutschland erlassen Alkoholverbote – nicht immer geht alles glatt.

Hier gelten Einschränkungen und Verbote:

In München und Nürnberg ...

... wurden Ende vergangenen Jahres Alkoholverbote rund um die Hauptbahnhöfe in den Nachtstunden beschlossen. Es hatte Klagen über Belästigungen durch Betrunkene gegeben.

In Bremen ...

... gilt seit Herbst 2015 ein Alkoholverbot in der innerstädtischen Grünanlage Bürgerpark. Auch hier waren für die Initiatoren vor allem Betrunkene das Problem. Um die Einhaltung des Verbots zu kontrollieren, ist ein Sicherheitsdienst im Einsatz.

Duisburg ... 

... führte vor wenigen Wochen in der Einkaufsmeile sowie auf einigen Straßen und Plätzen der Innenstadt ein Alkoholverbot ein – testweise für ein halbes Jahr. Das Sicherheitsgefühl von Kunden, Besuchern und Einzelhändlern werde durch Alkoholkonsumenten erheblich beeinträchtigt, hieß es in der Beschlussvorlage im Stadtrat. Passanten und Anwohner hätten regelmäßig von Sachbeschädigungen, Gewalttätigkeiten oder öffentlichem Urinieren und Erbrechen durch Betrunkene berichtet.

"Entschärfung von Brennpunkten"

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt es, dass grundsätzlich die Möglichkeit für solche Verbote besteht. Das könne zur "Entschärfung von Brennpunkten" führen. Dabei sei jedoch darauf zu achten, Probleme nicht in andere Stadtteile zu verdrängen.

Warum Alkoholverbote scheitern können?

Wie schwer es sein kann, ein Alkoholverbot durchzusetzen, macht ein Fall aus der Kleinstadt Forst in Brandenburg deutlich. Sie hatte das Verbot für mehrere Straßen verhängt, woraufhin der Landkreis es als zu weitgehend beanstandete und verlangte, es aufzuheben. Inzwischen beschäftigt der Streit die Justiz.

In Frankfurt am Main hatte der dortige Ordnungsdezernent im August 2016 ein Alkoholverbot auf der beliebten Einkaufsstraße Zeil sowie rund um den Hauptbahnhof vorgeschlagen. Es blieb bislang bei Plänen, denn er bekam schon innerhalb der Koalition keine Mehrheit dafür. Gegner eines Alkoholverbots verwiesen vor allem darauf, dass Suchtkranke Hilfe und keine Verdrängung brauchten. Außerdem sei es schwierig, ein solches Verbot in der Praxis auch durchzusetzen.

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