US-Wahl 2020: Was der Sieg Joe Bidens für die EU-Klimapolitik bedeutet

Die USA haben einen neuen gewählten Präsidenten. Joe Biden wird im Januar vereidigt und folgt auf Donald Trump, der die Klimakrise vier Jahre lang ignoriert hat. Was bedeutet das für Deutschland und die EU? Ein Gastbeitrag.

Die Wahl ist entschieden: Joe Biden verdrängt den Wissenschafts- und Menschenfeind Donald Trump aus dem Weißen Haus. In der Hoffnung, der nächste Präsident würde sich im Alleingang um die Lösung globaler Probleme kümmern, lehnen sich in diesen Tagen viele entspannt zurück. Dabei ist Europa genau heute mehr gefragt denn je, wenn es darum geht, die größte Krise unserer Zeit zu bekämpfen, wie Nick Heubeck von Fridays for Future im Gastbeitrag für t-online erklärt.

Jubelstürme, Feuerwerke, Erleichterung: Demokratien auf der ganzen Welt feierten am vergangenen Wochenende den Wahlsieg von Joe Biden. Vor allem hierzulande wünschen sich viele mit der Abwahl Donald Trumps nicht nur das Verschwinden der Probleme in den USA selbst, sondern auch, dass unsere eigene Verantwortung im Kampf gegen die weltweiten Herausforderungen jetzt doch bitte sinken möge. Die Realität ist eine andere: Durch die Wahl Bidens sind die Aufgaben Europas, wie etwa in der Bekämpfung der Klimakrise, kein Stück kleiner geworden.

So ambitioniert der sogenannte "Biden Plan" im Klimaschutz im Vergleich zu dem seiner Vorgänger sein mag – um die Klimakrise auf die kritischen 1,5 Grad zu beschränken und ihre schlimmsten Folgen damit zu vermeiden, reicht er Stand heute nicht aus. Als größter Verursacher der aktuellen Erderhitzung von bereits über einem Grad müssen die USA weit vor dem von Biden angestrebten Jahr 2050 klimaneutral werden. Wichtiger als ferne Ziele sind jedoch die Pläne, Emissionen im Rahmen der anstehenden Amtszeit drastisch zu reduzieren. Die bisher angekündigten Investitionen lesen sich dafür zu undetailliert und eine Aussage darüber, wie stark der Ausstoß in den nächsten Jahren sinken soll, bleibt Biden bis heute schuldig.

Kaum Erfolgsaussichten durch mehrheitlich republikanischen Senat

Dazu kommt, dass die Vorhaben des Kandidaten Biden gegen einen mehrheitlich republikanischen Senat nur wenig Erfolgsaussichten hätten. Die Fronten zwischen den Parteien sind zu verhärtet, als dass sie beim Klimaschutz zusammenarbeiten können. Vergleichsweise moderate Republikaner wie der Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney lassen in diesen Tagen verlauten, dass sie die Hand zu Biden nur ausstrecken, wenn die USA nicht aus Kohle, Öl und Gas aussteigen.

Zwar könnte der designierte Präsident auch ohne die Zustimmung des Kongresses etwa stärkere Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke einführen und Erleichterungen für die Öl- und Gasförderung auf öffentlichem Grund zurücknehmen. Die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens werden die USA damit aber nicht erfüllen.

Europa muss Vorreiter bleiben – und schneller handeln

Unabhängig davon, wie es in den Vereinigten Staaten in den nächsten Monaten weitergeht und wer durch die Stichwahlen im Januar die Mehrheit im Kongress erlangt: Der internationale Fokus liegt vorerst unverändert auf Europa, seine Zusagen zur Eindämmung der Klimakrise umzusetzen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich die wichtigsten Emittenten von Treibhausgasen gerade auch an der EU orientieren, um ihre eigenen Ambitionen im Klimaschutz zu formulieren. Der Green New Deal mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 dient als Treiber für Staaten wie China, Südkorea und Japan, die in den letzten Wochen allesamt neue Pläne ankündigten.

Dabei gibt es aber zwei Probleme: Mit ihren aktuellen Vorhaben ist auch die EU nicht auf dem Weg, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Viel zu niedrig sind auch die diskutierten Zwischenziele von 55 bis 60 Prozent Reduktion der Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich mit 1990. Arbeitet die EU nicht auf ihre eigenen Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen hin, werden die Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten folgerichtig auch nicht ambitioniert genug ausfallen. Zweitens zeigen die Abgeordneten in den laufenden Verhandlungen um die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik oder zu den Corona-Hilfspaketen gerade, dass sie den nachhaltigen Wandel noch immer nicht priorisieren. Stehen die Interessen fossiler Industrien auf dem Spiel, entscheiden sich Brüssel und die deutsche Bundesregierung in den meisten Fällen gegen die erforderlichen grundlegenden Systemänderungen.

Doch genau die braucht es jetzt, um in den einzelnen Sektoren wie der Landwirtschaft, dem Verkehr, der Industrie und der Energie die Emissionen drastisch zu reduzieren. Weltweit sind die wenigen Jahre bis zur Mitte des Jahrzehnts die wichtigsten, um eine Eskalation der Klimakrise noch zu verhindern. Während weltweit Menschen unter den Auswirkungen steigender Temperaturen leiden, sind unsere Regierungen jetzt gefragt, ihre internationalen Verpflichtungen fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen endlich einzuhalten. Die USA können dabei ab Januar wieder zu einem Partner werden. Die unsicheren Machtverhältnisse für den zukünftigen Präsidenten Biden und die eigenen Versäumnisse der EU in den letzten Jahren machen aber deutlich: Warten können wir darauf nicht mehr.

Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten geben die Meinung der Autoren wieder und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online-Redaktion.