Bericht: Grenzschutzagentur Frontex vertuschte illegalen Pushback vor Küste Libyens

Der europäischen Grenzagentur wird erneut vorgeworfen, illegal Flüchtlinge an einem Grenzübertritt gehindert zu haben – mit tödlichem Ende.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat offenbar versucht, einen sogenannten Pushback im Mittelmeer vor der Küste Libyens zu vertuschen. Das berichtet der "Spiegel" und bezieht sicht dabei auf einen Bericht der EU-Antibetrugsagentur OLAF. Konkret soll sich der Fall im April 2020 ereignet haben. Den gesamten Bericht hat das Medium gemeinsam mit der Transparenzinitiative "FragDenStaat" veröffentlicht.

Laut dem Bericht hatte Frontex damals vier Flüchtlingsboote im Mittelmeer auf dem Weg nach Malta gesichtet, die überfüllt waren. Ein Teil der Flüchtlinge wurde von maltesischen Behörden nach Sizilien gebracht. Die restlichen Flüchtlinge wurden gegen ihren Willen von einem maltesischen Fischkutter zurück nach Libyen gebracht. Auf der Reise sollen danach mehrere Geflüchtete ums Leben gekommen sein. Über den Vorfall hatte auch die "New York Times" berichtet.

Laut "Spiegel" war den Frontex-Beamten durchaus bewusst, dass der Vorgang gegen das Völker- und EU-Recht verstoßen haben könnte. Allerdings habe man von oberen Stellen verhindert, dass der Fall genauer untersucht wurde. Der Europäische Menschengerichtshof hatte zuvor entschieden, dass Schutzsuchende nicht zurück nach Libyen geschickt werden dürfen, da ihnen dort unter anderem Folter drohen.