"Sonst funktioniert unser System nicht richtig": EU plant Aktionsplan gegen illegale Migration

Über mehrere Länder im Westbalkan wurden zuletzt deutlich mehr illegale Grenzübertritte gezählt. Jetzt will die EU reagieren.

Die illegale Migration über den Westbalkan in die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission mit einem Aktionsplan eingedämmt werden. "Unser Ziel ist es, durch diese abgestimmten Maßnahmen die Zahlen zu senken", sagte EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas am Montag.

Über Serbien, Albanien und die anderen Westbalkan-Länder waren zuletzt deutlich mehr Menschen in die EU gekommen. Allein im Oktober wurden nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex 22.300 unerlaubte Grenzübertritte gezählt – fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

"Sonst funktioniert unser System nicht richtig"

Der nun vorgelegte Aktionsplan sieht unter anderem vor, die Grenzkontrollen entlang der Westbalkan-Route deutlich zu verstärken, auch mithilfe der EU-Grenzschutztruppe Frontex. Außerdem sollen Rückführungen abgelehnter Asylsuchender beschleunigt und zugleich das Asylsystem der Balkan-Staaten gestärkt werden. "Jeder, der irregulär einreist, muss registriert werden, sonst funktioniert unser System nicht richtig", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Anträge sollen künftig schneller bearbeitet und die Möglichkeiten zur Unterbringung Schutzsuchender verbessert werden. Mithilfe der EU-Polizeibehörde Europol soll zudem der Kampf gegen die Schleusung von Migranten über Landesgrenzen hinweg verstärkt werden.

Außerdem hält die EU den Druck auf die Balkan-Länder aufrecht, ihre Visa-Politik an die der Europäischen Union anzugleichen. Zuletzt hatte Serbien bereits die Visumfreiheit für Reisende aus Tunesien und Burundi aufgehoben. Nach Ansicht der EU-Kommission sollen weitere Staaten folgen. Dies dürfte auch beim für diesen Dienstag geplanten EU-Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana Thema sein.