Wegen Schengen-Veto: Annalena Baerbock geht auf Österreich los

Kroatien darf rein, doch Rumänien und Bulgarien wird der Schengen-Beitritt verwehrt. Das liegt auch am Veto Wiens. Außenministerin Baerbock fand nun harte Worte.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Österreich angesichts des Vetos des Landes gegen eine Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum scharf kritisiert. "Ich hätte mir heute nicht nur eine andere Entscheidung gewünscht, bei der auch Bulgarien und insbesondere Rumänien mit in den Schengen-Raum aufgenommen würden, sondern es ist eine schwere Enttäuschung", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Besuch in der irischen Hauptstadt Dublin.

"Dass das jetzt aufgrund des österreichischen Vetos und dieser erzwungenen Entscheidung anders gekommen ist, halte ich europapolitisch und geopolitisch für mehr als falsch", so die Außenministerin.

"Am Ende dieses brutalen europäischen Jahres"

"Statt eines guten und starken Tages für Europa haben wir heute einen schlechten Tag für Europa", kritisierte Baerbock. "Und ich glaube, da sollte jeder selbst reflektieren, ob das wirklich die richtige Entscheidung gewesen ist." Die Bundesregierung und auch sie selbst am Telefon hätten bis zur letzten Minute darum gekämpft, dass Bulgarien und insbesondere Rumänien mit in den Schengen-Raum aufgenommen würden.

"Wir hätten am Ende dieses so harten, um nicht zu sagen brutalen europäischen Jahres einen weiteren Schritt der Vertiefung Europas gehen können", sagte Baerbock. Dies sei nun anders gekommen.

Während die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten am Donnerstag in Brüssel den Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen frei gemacht hatten, wurde die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien vor allem durch Österreich blockiert.

Rumänien ruft Botschafter zurück

In Rumänien sorgte das für Ärger, das Land rief am Freitag seinen Botschafter in Wien zurück. Der Diplomat Emil Hurezeanu sei zu Beratungen nach Bukarest zurückgerufen worden, teilte das rumänische Außenministerium mit. "Diese Entscheidung ist eine politische Geste, die Rumäniens entschiedene Ablehnung des Verhaltens Österreichs unterstreicht (...)", hieß es in der Erklärung. Sie signalisiere zudem die Absicht, "das Niveau der Beziehungen zu diesem Land einzuschränken".

Bulgariens Übergangsregierungschef sagte am Freitag, sein Land halte an der Aufnahme in den Schengen-Raum fest. "Bulgarien hat Schengen nicht aufgegeben", sagte Galab Donew am Freitag im Plenarsaal des Parlaments in Sofia. Die diplomatische Aktivität zu diesem Thema sei zur Priorität der Übergangsregierung geworden.

Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf den Beschluss.