Schuldenregeln gelockert EU schnürt 150-Milliarden-Paket für Rüstungsausgaben
Die EU startet ein Milliardenprojekt zur gemeinsamen Rüstungsbeschaffung und lockert dafür eigens ihre Schuldenregeln. Ziel: die Abschreckung der russischen Aggressoren.
Die EU-Staaten haben sich auf den Start eines neuen Finanzierungsinstruments für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern geeinigt. Über das Projekt mit dem Namen Safe sollen über den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit könnten Länder etwa zusätzliche Luftverteidigungssysteme und Munition kaufen. Auch Großbritannien soll in der Zukunft wieder beteiligt werden.
Hintergrund des Vorhabens sind die derzeitigen Aufrüstungsbemühungen in Europa. Sie sollen Russland davor abschrecken, nach der Ukraine möglicherweise auch noch einen EU-Staat anzugreifen. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein dürfte, einen weiteren Krieg zu beginnen.
EU-Schuldenregeln umgangen
Zu den EU-Plänen gehört auch, dass Verteidigungsausgaben künftig von den strengen EU-Schuldenregeln ausgenommen werden können. Länder wie Deutschland haben dafür bereits einen entsprechenden Antrag gestellt.
Darlehen aus dem Finanzierungsinstrument Safe wird die Bundesrepublik hingegen vermutlich nicht in Anspruch nehmen, da sie auf den Finanzmärkten auch ohne EU-Unterstützung Kredite zu sehr günstigen Konditionen bekommt.
Die im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielte Einigung auf Safe muss noch bei einem Ministerrat gebilligt werden. Dies soll in der kommenden Woche geschehen und gilt als Formalie. Im Vergleich zu sogenannten Eurobonds sind über den EU-Haushalt abgesicherte Darlehen vergleichsweise unumstritten. Grund ist unter anderem, dass die Haftung für Länder wie Deutschland begrenzt ist.
EU warnt vor Kriegsgefahr
Die EU-Kommission hatte im März den Vorschlag für das neue Finanzierungsinstrument gemacht. Ihrer Einschätzung nach muss sich die EU umgehend auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. "Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen", warnte die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.
Besonders dringender Handlungsbedarf wird auch wegen Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump gesehen, nach denen die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung stehen wird.
- Nachrichtenagentur dpa
