• Home
  • Politik
  • Ausland
  • EuropĂ€ische Union
  • EuGH fĂ€llt bedutendes Urteil zur Asylpolitik


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild fĂŒr einen TextRegierung rĂ€t zu Notstrom-AggregatenSymbolbild fĂŒr einen TextMassenschlĂ€gerei auf "Karls Erdbeerhof"Symbolbild fĂŒr einen TextNeuer Corona-Ausbruch in WuhanSymbolbild fĂŒr einen TextHanni HĂŒsch verlĂ€sst die ARDLive: 3. Freies F1-Training Symbolbild fĂŒr einen TextSenioren in Wohnung brutal ĂŒberfallenSymbolbild fĂŒr einen TextIgelrettung fordert vier VerletzteSymbolbild fĂŒr einen TextSchauspieler Joe Turkel ist totSymbolbild fĂŒr einen TextAustralierin missbrauchte 14-JĂ€hrigenSymbolbild fĂŒr einen TextYouTube-Star stirbt mit 23 JahrenSymbolbild fĂŒr einen TextEinlass-Chaos bei Festival: "EnttĂ€uschend"Symbolbild fĂŒr einen Watson TeaserSerien-Star merzte peinliche Fehler ausSymbolbild fĂŒr einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

EuGH fÀllt bedeutendes Urteil zur Asylpolitik

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 07.03.2017Lesedauer: 2 Min.
Der EuropÀische Gerichtshof hat ein bedeutendes Urteil gefÀllt.
Der EuropÀische Gerichtshof hat ein bedeutendes Urteil gefÀllt. (Quelle: /dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Haben FlĂŒchtlinge das Recht auf eine legale Einreise in die EU? Auf diese Frage hat nun der EuGH eine Antwort geben. Die Regierungen der EU-Staaten dĂŒrften erleichtert sein.

EU-Staaten sind nach einem Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs nicht verpflichtet, Asylbewerbern sogenannte "humanitĂ€re Visa" zur legalen Einreise auszustellen. Aus dem Unionsrecht ließen sich keine derartigen Verpflichtungen ableiten, argumentierte das oberste Gericht der EU in Luxemburg. Maßgeblich sei allein das nationale Recht.


NACHRICHTEN DES TAGES

Kreuzfahrtfestival Hamburg Cruise Days
Kreuzfahrtfestival Hamburg Cruise Days
+3

In dem Ausgangsverfahren fĂŒr das EuGH-Urteil ging es um ein syrisches Ehepaar, das mit seinen drei kleinen Kindern aus dem lange umkĂ€mpften Aleppo nach Europa fliehen wollte. Es beantragte dazu im belgischen Konsulat im libanesischen Beirut Visa. Das belgische AuslĂ€nderamt lehnte die AntrĂ€ge ab.

Die Behörde argumentierte, dass sich die Familie lĂ€nger als die mit einem Visum bewilligten 90 Tage in Belgien aufhalten wollte - schließlich wollten die Syrer dort AsylantrĂ€ge stellen. Zudem seien EU-Staaten nicht verpflichtet, alle Menschen aufzunehmen, die eine katastrophale Situation durchlebten, hieß es.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Putin hinter Gittern
Wladimir Putin ist im Westen isoliert.


Gericht folgt Empfehlung des Generalanwalts nicht

Der zustÀndige EuGH-Generalanwalt hatte dieser Argumentation Anfang Februar in einem aufsehenerregenden Gutachten widersprochen. Er schrieb, die Erteilung nationaler Visa werde von einer EU-Verordnung geregelt. Damit gelte auch die Grundrechtecharta der Union.

Die Charta wiederum schreibt das Recht auf Asyl fest und verbietet Folter und andere unmenschliche und entwĂŒrdigende Behandlung - reale Gefahren fĂŒr die syrische Familie, unterstrich der Gutachter. Damit mĂŒsse ein EU-Staat in solchen FĂ€llen Visa zur Einreise vergeben und Schutzsuchenden die Möglichkeit geben, in Europa Asyl zu verlangen.

Dieser Argumentation widersprach nun das Gericht. Es wies darauf hin, dass der Visakodex nur fĂŒr geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten gelte. Die syrische Familie habe aber ihre AntrĂ€ge auf Visa aus humanitĂ€ren GrĂŒnden in der Absicht gestellt, in Belgien Asyl und somit einen nicht auf 90 Tage beschrĂ€nkten Aufenthaltstitel zu beantragen.

"Wenn der Gerichtshof der Meinung des Generalanwalts folgt, dann explodiert eine Bombe", warnte zuvor der auf Migrationsrecht spezialisierte Juraprofessor Philippe De Bruycker von der Freien UniversitĂ€t BrĂŒssel. Damit werde das Grundprinzip in Frage gestellt, dass Migranten es bis nach Europa schaffen mĂŒssen, um dort Asyl zu beantragen.

Das Grundprinzip bleibt bestehen - wohl sehr zur Erleichterung der EU-Staaten.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs
AleppoBelgienEUEuropaFlĂŒchtlingeLuxemburg
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten fĂŒr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlÀngerung FestnetzVertragsverlÀngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website