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Martin Schulz kassiert Rüge von EU-Parlament

Fragwürdige Entscheidungen  

EU-Parlament rügt Martin Schulz

27.04.2017, 19:05 Uhr | AFP, pdi

Martin Schulz kassiert Rüge von EU-Parlament. Der SPD-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat bei der Bundestagwahl im September Martin Schulz.  (Quelle: dpa)

Der SPD-Parteivorsitzende und Spitzenkandidat bei der Bundestagwahl im September Martin Schulz. (Quelle: dpa)

Martin Schulz hat vom EU-Parlament eine Rüge für Personalentscheidungen aus seiner Zeit in Brüssel erhalten. Der SPD-Kanzlerkandidat soll Mitarbeitern finanzielle Vorteile verschafft haben.

Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen ihres früheren Präsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die "Dauerdienstreise" eines engen Schulz-Vertrauten nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute SPD-Wahlkampfmanager.

Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung gewesen. Zu den Vorwürfen, in dieser Zeit Mitarbeiter auf Steuerzahler-Kosten begünstigt zu haben, hat er bislang kaum Stellung bezogen. In einem Interview bezeichnete er seine Personalentscheidungen lediglich als "korrekt" und erklärte das Vorgehen des Parlaments gegen ihn als ein Wahlkampfmanöver, für das sich "Anti-Europäer, Konservative und Grüne" zusammengetan hätten.

Juristisch nicht anfechtbar

Als Beleg für diese Sichtweise sehen Sozialdemokraten die Entscheidung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf), kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Schulz oder frühere Mitarbeiter einzuleiten. Diese kann allerdings nur als Hinweis darauf gelten, dass es nicht zu juristisch anfechtbaren Entscheidungen kam. Für die Untersuchung eines fragwürdigen Umgangs mit Steuerzahlergeldern innerhalb der Regeln sind die Betrugsbekämpfer nicht zuständig.

Als solcher fragwürdiger Umgang wird in dem jetzt angenommenen Bericht des EU-Parlaments die Praxis von Dauerdienstreisen bezeichnet. Damit wird auf den Fall des Schulz-Vertrauten Markus Engels angespielt. Der Deutsche wurde 2012 von Schulz auf Dauerdienstreise nach Berlin geschickt, obwohl er bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für den heutigen SPD-Wahlkampfmanager Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandszulage und zumindest zeitweise von Tagegeldern profitieren konnte.

Werden Entscheidungen widerrufen? 

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die derzeitige Parlamentsspitze mit dem kritischen Bericht umgeht. Sie wird unter anderem aufgefordert, eine regelwidrige Entscheidung von Schulz aus dem Jahr 2015 formal zu widerrufen, die mehreren Mitarbeitern langfristige Karrierevorteile sichern sollte. Sie war nach Kritik aus der Parlamentsverwaltung einfach durch einen anderen, weniger weitreichenden Beschluss ersetzt worden.

Martin Schulz war von 2012 bis Januar dieses Jahres EU-Parlamentspräsident. Im November hatte er seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt, Ende Januar wurde er zum SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September ernannt.

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