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Katalonien-Konflikt: Spanien zieht Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurück

Katalanischer Separatist  

Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

19.07.2018, 14:29 Uhr | AFP, dpa

Katalonien-Konflikt: Spanien zieht Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zurück. Carles Puigdemont: Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers. (Quelle: imago/Emmanuele Contini)

Carles Puigdemont: Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatistenführers. (Quelle: Emmanuele Contini/imago)

Erst vor einer Woche hat ein deutsches Gericht die Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien für rechtens erklärt. Nun kann sich der katalanische Separatistenführer entspannen.

Die spanische Justiz hat die internationalen Haftbefehle gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weitere katalanische Politiker im Exil zurückgezogen. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren. Puigdemont will seinem Anwalt zufolge nächste Woche nach Belgien ausreisen.

Das Oberste Gericht in Madrid verwies zur Begründung auf die kürzlich ergangene Entscheidung der deutschen Justiz, die eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung und nicht wegen Rebellion für zulässig erklärt hatte.

Die spanische Justiz hatte Puigdemont wegen seiner Rolle beim Unabhängigkeitsstreben der Provinz Katalonien Rebellion sowie die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Der Politiker hatte ein umstrittenes Referendum organisiert.

"Mangel an Engagement"

In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Ermittlungsrichter Pablo Llarena untergraben. Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem "Mangel an Engagement" vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten.

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der 55 Jahre alte frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Verwendete Quellen:
  • AFP, dpa

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