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Ewiger Brexit: So kommen die Briten nie raus aus der EU


Der ewige Brexit
So kommen die Briten nie raus aus der EU

MeinungEin Kommentar von Stefan Rook

08.05.2019Lesedauer: 2 Min.
Meinung
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Anti-Brexit-Demonstranten vor der Zentrale der Labour-Partei in London: Nicht nur sie sind unzufrieden mit den Politikern in Großbritannien.Vergrößern des Bildes
Anti-Brexit-Demonstranten vor der Zentrale der Labour-Partei in London: Nicht nur sie sind unzufrieden mit den Politikern in Großbritannien. (Quelle: getty-images-bilder)

Die Briten bekommen wieder keinen Austritt hin und sind bei der Europawahl dabei. Das schadet Großbritannien und der EU. Für eine Lösung im Brexit-Chaos muss radikal umgedacht werden.

Auch die dritte Frist hat nichts gebracht. Die Briten bekommen wieder keinen Brexit hin und müssen nun an der Europawahl teilnehmen. Das beschädigt nicht nur das Ansehen der Politiker in Großbritannien, sondern auch die EU, die wichtige Reformen nicht umsetzen kann.

Viel dramatischer aber: Die britischen Politiker machen sich lächerlich. In drei Jahren haben sie es nicht geschafft, sich auf einen Weg aus der EU zu einigen. Die Austrittsfrist wurde zunächst vom 19. März auf den 12. April, dann auf den 22. Mai und nun bis irgendwann im Sommer verschoben.

Am Dienstag musste Theresa Mays Vize David Lidington eingestehen, dass es mit einem Austritt vor der Europawahl nichts wird. Das kam nicht wirklich überraschend, denn die Suche nach einem Brexit-Kompromiss mit der Opposition kommt kaum voran. Was Lidington dann allerdings als Ziel formulierte, treibt die Brexit-Posse auf die Spitze.

Briten machen die Europawahl zu einer Farce

Der britische Vize-Premier hofft, dass die britischen EU-Abgeordneten ihre Sitze nie einnehmen, indem das Land noch vor der konstituierenden Sitzung des Europaparlaments Anfang Juli den Absprung schafft. Wie soll man das den britischen Wählern erklären? Sie müssen an einer Wahl zu einer Gemeinschaft teilnehmen, aus der sie mehrheitlich austreten wollen mit dem Ziel, dass die von ihnen gewählten EU-Abgeordneten möglichst niemals ihren Job antreten. Damit macht man die EU, ihren Auftrag, ihr Parlament lächerlich und die Europawahl zu einer Farce – zumindest für die britischen Wähler.


Die Gespräche mit der Labour-Partei würden weiter in einem "konstruktiven Geist" geführt, berichtete Mays Vize außerdem. Heißt übersetzt: Ein Durchbruch ist in nächster Zeit nicht zu erwarten.

Vollkommen unklar ist, was geschieht, wenn Mays Gespräche mit der Opposition scheitern. Labour hat schon verkündet, man werde keine Deadline für die Gespräche setzen.

Ohne Umdenken kein Brexit

Das heißt, Labour hat Zeit. Zeit, bis May die Forderungen der Opposition weitgehend erfüllt – und damit einen Aufstand ihrer eigenen Partei riskiert. Oder Zeit, bis die Verhandlungen scheitern – und May sich nicht mehr im Amt halten kann. Dann würden wohl nur Neuwahlen helfen und hätte sich auch der nächste Austrittstermin Ende Juni erledigt.

Dem Brexit kommen die Briten so nicht näher; dem Ende der politischen und gesellschaftlichen Spaltung im eigenen Land auch nicht. Das wird sich erst ändern, wenn die Politiker endlich aufhören, sich vorrangig um die Zukunft ihrer jeweiligen Partei zu sorgen, und beginnen, sich um den Zustand des Landes und der Bürger, die sie vertreten, zu kümmern. Gelingt ihnen das nicht, wird ihnen auch der Brexit nicht gelingen.

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