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Vor der Europawahl: Theresa Mays (jetzt wirklich) letzte Tage im Amt

"Allen Respekt verspielt"  

Theresa Mays (jetzt wirklich) letzte Tage im Amt

Von Stefan Rook

16.05.2019, 17:54 Uhr
 (Quelle: Hannah McKay/Reuters)
Brexit: Premierministerin May strebt neue Abstimmung an

Drei Mal ist die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Plan im Parlament gescheitert. Der EU-Austritt wurde mehrfach verschoben, Großbritannien muss jetzt sogar an der EU-Wahl teilnehmen. Trotzdem strebt May eine vierte Abstimmung an. (Quelle: t-online.de)

Theresa May: Die britische Premierministerin will nach den gescheiterten Kompromiss-Gesprächen erneut im Parlament übre ihren Brexit-Plan abstimmen lassen. (Quelle: t-online.de)


Theresa May hat ein Misstrauensvotum überstanden, eine Wahlniederlage, die dreimalige Ablehnung ihres Brexit-Deals und sogar eine Meuterei der eigenen Partei. Doch nun läuft ihre Zeit ab.

Es besteht weiter die sehr unwahrscheinliche Möglichkeit, dass Theresa May ihre Mission erfüllt und abtritt, wenn der Brexit verbindlich auf den Weg gebracht wurde. Das war bisher ihre Standardantwort, wenn sie gefragt wurde, wie lange sie denn noch im Amt bleiben wolle: Bis der Brexit durch ist! Das ist ihr fester Vorsatz, das hält sie am Laufen und politisch am Leben.

Nun will May eine vierte Abstimmung über ihr Brexit-Abkommen. Drei hat sie verloren, knapp war es nie, und für Versuch vier sieht es ebenfalls nicht gut aus. Selbst dann nicht, wenn May zu dem Trick greifen sollte, nicht direkt über ihren Brexit-Deal, sondern über das Gesetz zur Umsetzung des EU-Austritts abstimmen zu lassen.

Warum wagt May dann trotzdem eine vierte Abstimmung? Sie verfolgt weiter die Taktik, so viel Druck auf die Abgeordneten aufzubauen, bis sie das Gefühl haben, sie hätten keine andere Möglichkeit mehr, als ihrem Vertrag zuzustimmen. Das Druckmittel soll nun die Europawahl werden.

Zehn Tage nach der Europawahl könnte May die vierte Brexit-Abstimmung ansetzen. Dabei hofft sie wohl darauf, dass das zu erwartende Desaster der Torys und der vorhergesagte klare Sieg von Nigel Farages Brexit-Partei die Abgeordneten schockt. Und dass sie deshalb ihren Widerstand aufgeben und Mays Brexit-Deal doch noch eine Mehrheit verschaffen.

"Allen Respekt verspielt"

Gleichzeitig verlangen die Brexit-Hardliner weiter offen Mays Rücktritt. So sagte zuletzt der tonangebende konservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg über seine Premierministerin: "Ich kann nicht erkennen, wie jemand, der derartig die Unterstützung der Basis verloren hat, weitermachen kann." May habe "allen Respekt verspielt".


 
Doch auch gemäßigte Parteigenossen werden immer ungeduldiger. An diesem Donnerstag trifft sich May mit dem einflussreichen 1922-Komitee der Torys, das unter anderem dafür zuständig ist, die Wahl des Parteichefs zu organisieren. Einziges Thema des Treffens: der genaue Zeitplan für Mays Rücktritt.

Die vierte Abstimmung wird in jedem Fall "der Moment der Wahrheit", von dem ein Minister gegenüber der britischen Zeitung "The Times" sprach. Kommt May damit durch, kann und wird sie wie angekündigt zurücktreten – ihre Mission wäre immerhin erfüllt. Kommt sie nicht durch, wird sie sich nicht mehr im Amt halten können. Da sind sich Beobachter mittlerweile sicher.

May ist überhaupt nur noch Premierministerin, weil keiner ihrer potenziellen Nachfolger sich bisher die Hände schmutzig machen und als derjenige dastehen wollte, der May gestürzt hat – und damit seine Chancen auf die Nachfolge schmälert. Und: Weil niemand eine andere, mehrheitsfähige Lösung hat, als den Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat. Auch das britische Parlament hat bisher immer nur klargestellt, was es nicht will – einen Brexit ohne Deal, einen Ausstieg vom Brexit. Es hat sich nie mehrheitlich einigen können, was es anstelle von Mays Deal will.

Bei einer weiteren Niederlage ist Mays Deal tot

Diese Konstellation hat May im Amt gehalten. Dazu kommt ihr Durchhaltevermögen und ihre Sturheit. Sie will wohl als Premierministerin in die Geschichte eingehen, die Großbritannien aus der EU geführt hat. Sie hat gleich mehrere Niederlagen und Demütigungen erlebt, die andere Regierungschefs zum Rücktritt veranlasst hätten.

Doch zu erwartende katastrophale Niederlage bei der Europawahl und eine vierte Abstimmungsniederlage wären wahrscheinlich selbst für May zu viel. Mays Ausstiegsabkommen wäre dann "tot", warnte Brexit-Minister Stephen Barclay. Da May nie an eine Alternative zu ihrem Deal gedacht hat, wäre auch May politisch "tot" und müsste gehen.
 

 
Und dann? Muss Mays Nachfolger oder Nachfolgerin eine tief gespaltene Tory-Partei wieder einen und eine Alternative zu Mays Deal präsentieren. Neuwahlen dürften weder die Konservativen noch die Labour-Opposition anstreben. Dann könnten die enttäuschten Wähler – wie für die Europawahl prognostiziert – scharenweise zu Farages Brexit-Partei überlaufen und für eine Revolution der britischen Parteienlandschaft sorgen, in der seit 1916 ausschließlich die Tory- oder die Labour-Partei den Premierminister gestellt hat.

Farage hat jedenfalls einen klaren Plan und eine eindeutige Alternative zu Mays Deal: Er will einen sofortigen Brexit ohne Vertrag mit der EU.

Verwendete Quellen:

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