Trotz Haftbefehl: Carles Puigdemont pocht auf Zutritt zum EU-Parlament

Den Sitz im EU-Parlament hat sich der katalanische Separatistenführer bei der Europawahl erstritten – obwohl ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt. Darf er sein Mandat trotzdem antreten? Puigdemont zeigt sich optimistisch.

Der in Belgien im Exil lebende katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont will sich seinen Zutritt ins Europäische Parlament in Straßburg juristisch erkämpfen. "Wir werden unseren Weg gehen, unsere Rechte durchzusetzen. Und wir werden gewinnen", sagte Puigdemont am Montagabend in Hamburg vor einer Veranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten der Linken, Zaklin Nastic.

Puigdemont hatte bei der Europawahl einen Sitz im Straßburger Parlament erkämpft, ein erster Zutritt war ihm sowie einem weiteren Abgeordneten aber verwehrt worden, wie der Politiker erläuterte. Er gab sich zuversichtlich, bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments Anfang Juli dabei zu sein. Details zu seinem weiteren Vorgehen nannte er nicht.

"Die europäische Demokratie wird auf die Probe gestellt"

Der Separatistenchef war als Spitzenkandidat des Bündnisses JuntsxCat/LLiures per Europa ("Gemeinsam für Katalonien/Freie für Europa") angetreten, das in ganz Spanien auf 4,64 Prozent kam und zwei Sitze eroberte. Europa müsse die Wähler und ihre Entscheidungen respektieren, mahnte der Exil-Politiker. "Die europäische Demokratie wird auf die Probe gestellt, ob der Wille des Volkes regiert", sagte Puigdemont.

Er war auf Einladung der Linken-Politikerin nach Hamburg gekommen und sprach vor Publikum über die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens in Spanien und die daraus resultierenden Konflikte. Nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 in der Region im Nordosten Spaniens und dem anschließenden Beschluss zur Trennung von Spanien war Puigdemont von der Madrider Zentralregierung als Regionalpräsident abgesetzt worden. Um einer Festnahme zu entgehen, floh er nach Belgien.

"Die Katalonien-Krise ist eine europäische Angelegenheit", sagte Puigdemont. Und Europa könne sie politisch lösen.

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Nach spanischem Wahlrecht müssen alle gewählten Europaabgeordneten vor Mandatsantritt in Madrid auf die Verfassung schwören. Bei einer Einreise in Spanien würden dem Ex-Journalisten aber eine Festnahme, ein Prozess wegen Rebellion und bis zu 30 Jahre Haft drohen. Puigdemont hatte angekündigt, die Auflage des spanischen Wahlrechts beim Europäischen Gerichtshof anfechten zu wollen.