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EU-Kommissar fordert vorlÀufiges Verteilungssystem

Von afp, dpa, aj

Aktualisiert am 09.07.2019Lesedauer: 2 Min.
Ein Boot mit FlĂŒchtlingen auf dem Mittelmeer.
Ein Boot mit FlĂŒchtlingen auf dem Mittelmeer. (Quelle: imago-images-bilder)
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Der Streit um die Verteilung von geretteten Migranten geht weiter: Die EU-Kommission drĂ€ngt auf einen vorlĂ€ufigen Mechanismus. Das ruft Kritik hervor. Sea-Watch kĂŒndigt derweil an, gesammelte Spenden zur Seenotrettung zu verwenden.

Angesichts der fortwÀhrenden Krise um eine Aufnahme von geretteten Migranten hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos einen "vorlÀufigen" Verteilungsmechanismus gefordert. "Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden", sagte Avramopoulos der "Welt".

Bis die neuen Regeln zur Verteilung von FlĂŒchtlingen nach dem sogenannten Dublin-System RealitĂ€t wĂŒrden, mĂŒssten alle EU-Mitgliedstaaten ihre Arbeit beschleunigen und "vorlĂ€ufige Vereinbarungen" finden, wie mit geretteten FlĂŒchtlingen umzugehen sei.

Nur einen Tag nach der Übergabe von 65 Migranten an die maltesische Marine hat das Rettungsschiff "Alan Kurdi" im Mittelmeer erneut BootsflĂŒchtlinge aufgenommen. Der Regensburger Verein Sea-Eye teilte am frĂŒhen Dienstagmorgen mit, vor Libyen 44 Menschen an Bord genommen zu haben.

Dimitris Avramopoulos: Der EU-Kommissar drÀngt auf eine rasche Lösung beim Streit um die Verteilung der geretteten Menschen.
Dimitris Avramopoulos: Der EU-Kommissar drÀngt auf eine rasche Lösung beim Streit um die Verteilung der geretteten Menschen. (Quelle: imago images)

Situationen wie bei den deutschen FlĂŒchtlingsrettungsschiffen "Sea-Watch 3" und "Alan Kurdi" sowie Ă€hnliche VorfĂ€lle aus der Vergangenheit, bei denen die Kommission Einzelfalllösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert hatte, verhindert werden, sagte Avramopoulos. "NĂ€chste Woche werden wir das erste EU-Innenminister-Treffen unter finnischer RatsprĂ€sidentschaft abhalten – ich hoffe, dass wir dort vorankommen können."

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Von einer Notlösung zur nÀchsten

Bundesentwicklungsminister Gerd MĂŒller (CSU) kritisierte allerdings, dass sich die EU seit dem Ende der Mittelmeer-Mission "Sophia" von "einer Notlösung zur nĂ€chsten" hangele. "Wir können nicht auf alle warten. Die aufnahmebereiten Staaten mĂŒssen jetzt vorangehen", sagte MĂŒller der "Bild"-Zeitung . Er bekrĂ€ftigte zugleich seine Forderung nach internationaler Hilfe fĂŒr die FlĂŒchtlinge in Libyen.

Ebenso Ă€ußerte sich das FlĂŒchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). "Wir fordern die europĂ€ischen Regierungen auf, all ihre politischen Beziehungen zur libyschen Regierung zu nutzen, um eine deutliche Verbesserung der Lage fĂŒr die Menschen in den Lagern zu erreichen", sagte der UNHCR-ReprĂ€sentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der "Welt". "Ziel muss eine Freilassung aller Menschen aus den Lagern sein. Die Evakuierung der FlĂŒchtlinge außer Landes ist eine lebensrettende Notlösung."

So will Sea-Watch Spendengelder nutzen

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat derweil angekĂŒndigt, die gesammelten Spenden fĂŒr die KapitĂ€nin Carola Rackete mit anderen Seenotrettern gemeinsam nutzen zu wollen. "Es wird ein Gremium gebildet, weil wir das Geld möglichst effektiv fĂŒr die Seenotrettung einsetzen wollen, nicht nur fĂŒr Sea-Watch, sondern wir wollen gemeinsam schauen, wo es am dringendsten gebraucht wird", sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur.

In diesem Gremium seien unter anderem Vertreter von Hilfsorganisationen und von dem Netzwerk SeebrĂŒcke, das sich fĂŒr die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer einsetzt. Ein Teil der Spenden soll fĂŒr die Verfahrenskosten von Rackete verwendet werden.

RettungseinsÀtze von privaten Seenotrettern endeten zuletzt immer wieder in langen HÀngepartien oder mit der Beschlagnahmung von Rettungsschiffen. Besonders viel Aufmerksamkeit hatte der Fall der KapitÀnin Carola Rackete bekommen, die mit dem Schiff "Sea-Watch 3" und geretteten Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren war. Gegen sie wird in Italien ermittelt.

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