Mittelmeer: EU-Kommissar fordert "vorläufiges" Verteilungssystem für Migranten

Der Streit um die Verteilung von geretteten Migranten geht weiter: Die EU-Kommission drängt auf einen vorläufigen Mechanismus. Das ruft Kritik hervor. Sea-Watch kündigt derweil an, gesammelte Spenden zur Seenotrettung zu verwenden.

Angesichts der fortwährenden Krise um eine Aufnahme von geretteten Migranten hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos einen "vorläufigen" Verteilungsmechanismus gefordert. "Die Herausforderungen der Migration können nicht nur in der Verantwortung von Italien und Malta liegen, nur weil sich diese Staaten am Mittelmeer befinden", sagte Avramopoulos der "Welt".

Bis die neuen Regeln zur Verteilung von Flüchtlingen nach dem sogenannten Dublin-System Realität würden, müssten alle EU-Mitgliedstaaten ihre Arbeit beschleunigen und "vorläufige Vereinbarungen" finden, wie mit geretteten Flüchtlingen umzugehen sei.

Nur einen Tag nach der Übergabe von 65 Migranten an die maltesische Marine hat das Rettungsschiff "Alan Kurdi" im Mittelmeer erneut Bootsflüchtlinge aufgenommen. Der Regensburger Verein Sea-Eye teilte am frühen Dienstagmorgen mit, vor Libyen 44 Menschen an Bord genommen zu haben.

Situationen wie bei den deutschen Flüchtlingsrettungsschiffen "Sea-Watch 3" und "Alan Kurdi" sowie ähnliche Vorfälle aus der Vergangenheit, bei denen die Kommission Einzelfalllösungen zwischen den Mitgliedstaaten koordiniert hatte, verhindert werden, sagte Avramopoulos. "Nächste Woche werden wir das erste EU-Innenminister-Treffen unter finnischer Ratspräsidentschaft abhalten – ich hoffe, dass wir dort vorankommen können."

Von einer Notlösung zur nächsten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte allerdings, dass sich die EU seit dem Ende der Mittelmeer-Mission "Sophia" von "einer Notlösung zur nächsten" hangele. "Wir können nicht auf alle warten. Die aufnahmebereiten Staaten müssen jetzt vorangehen", sagte Müller der "Bild"-Zeitung . Er bekräftigte zugleich seine Forderung nach internationaler Hilfe für die Flüchtlinge in Libyen.

Ebenso äußerte sich das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). "Wir fordern die europäischen Regierungen auf, all ihre politischen Beziehungen zur libyschen Regierung zu nutzen, um eine deutliche Verbesserung der Lage für die Menschen in den Lagern zu erreichen", sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der "Welt". "Ziel muss eine Freilassung aller Menschen aus den Lagern sein. Die Evakuierung der Flüchtlinge außer Landes ist eine lebensrettende Notlösung."

So will Sea-Watch Spendengelder nutzen

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat derweil angekündigt, die gesammelten Spenden für die Kapitänin Carola Rackete mit anderen Seenotrettern gemeinsam nutzen zu wollen. "Es wird ein Gremium gebildet, weil wir das Geld möglichst effektiv für die Seenotrettung einsetzen wollen, nicht nur für Sea-Watch, sondern wir wollen gemeinsam schauen, wo es am dringendsten gebraucht wird", sagte Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur.

In diesem Gremium seien unter anderem Vertreter von Hilfsorganisationen und von dem Netzwerk Seebrücke, das sich für die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer einsetzt. Ein Teil der Spenden soll für die Verfahrenskosten von Rackete verwendet werden.

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Rettungseinsätze von privaten Seenotrettern endeten zuletzt immer wieder in langen Hängepartien oder mit der Beschlagnahmung von Rettungsschiffen. Besonders viel Aufmerksamkeit hatte der Fall der Kapitänin Carola Rackete bekommen, die mit dem Schiff "Sea-Watch 3" und geretteten Migranten an Bord unerlaubt nach Italien gefahren war. Gegen sie wird in Italien ermittelt.