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Harter Brexit: Diese Termine stehen jetzt fest – bis zum geplanten EU-Austritt

Heiße Phase kommt noch  

So geht es im Brexit-Poker weiter

07.09.2019, 11:46 Uhr | dpa

 (Quelle: imago images / Xinhua)
Britisches Oberhaus bestätigt Johnson-Niederlage

Ein No-Deal-Brexit ist vorerst vom Tisch. Das Oberhaus Großbritanniens verabschiedete das Gesetz, dass den Kurs des britischen Premierministers Boris Johnson verhindert. (Quelle: t-online.de)

No-Deal-Brexit abgewendet: Das britisches Oberhaus hat die Niederlage von Johnson bestätigt. (Quelle: t-online.de)


Das Gesetz gegen den harten Brexit zum 31. Oktober hat die parlamentarischen Hürden genommen. Doch viele Fragen sind noch offen. Diese Termine stehen jetzt an.

Unterhaus und Oberhaus haben das Gesetz gegen einen harten Brexit zum 31. Oktober verabschiedet, doch damit geht die heiße Phase des Brexit-Prozesses erst richtig los. Das angepeilte Austrittsdatum ist schließlich nicht vom Tisch. Das ist der Zeitplan für die kommenden Wochen:  

9. September: Das Gesetz gegen den No-Deal-Brexit dürfte mit der Unterzeichnung durch die Queen in Kraft treten. Am selben Tag will der britische Premierminister Boris Johnson erneut über eine Neuwahl abstimmen lassen, bevor das Parlament möglicherweise in die Zwangspause geschickt wird. Für den Antrag ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die Opposition will geschlossen dagegen stimmen.

11. September: Die Botschafter der EU-Staaten befassen sich mit der Entwicklung im Brexit-Streit.

12. September: Spätestens an diesem Tag soll das britische Parlament in die Zwangspause gehen.

16. September: Das Europaparlament kehrt aus seiner Sommerpause zurück.

14. Oktober: Das britische Parlament wird durch Verlesung des Regierungsprogramms durch die Queen wiedereröffnet.

15. Oktober: Gewünschter Termin der Johnson-Regierung für eine Parlamentswahl in Großbritannien.

In Brüssel wollen die bleibenden 27 EU-Länder auf Ministerebene über den Brexit beraten.

17. und 18. Oktober: EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

19. Oktober: Frist im Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit läuft ab. Sollte bis dahin kein Austrittsabkommen ratifiziert sein, muss der britische Premierminister eine Verschiebung des Brexits beantragen.

31. Oktober: Bislang avisierter letzter Tag der britischen EU-Mitgliedschaft.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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