Polen, Ungarn und Tschechien blockieren CO2-neutrales Europa

Einige osteuropäische Staaten lehnen den Plan ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Sie fordern mehr Geld, um ihre Wirtschaft umzubauen.

Vor dem EU-Gipfel fehlt nach wie vor die nötige Unterstützung für das Ziel eines klimaneutralen Europa bis 2050. Wie EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch deutlich machte, tragen einige Staaten das Ziel noch immer nicht mit, sodass die Einstimmigkeit infrage steht. Die Diskussionen dazu seien im Gange, sagte Michel.

Er erneuerte seinen Appell an alle 28 EU-Staaten, das neue langfristige Klimaziel mitzutragen. Dies sei ein wichtiges Signal parallel zur Vorstellung des "Green Deal" der EU-Kommission. Der Beschluss soll nach Michels Willen am ersten Tag des EU-Gipfels am Donnerstag fallen.

Osteuropäische Ländern fordern Finanzhilfen

Polen, Ungarn und Tschechien blockieren bisher die Festlegung darauf, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Gemeint ist, dass bis dahin alle neuen Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. Die drei Staaten fordern Finanzhilfen für den Umbau ihrer bisher stark auf Kohle ausgerichteten Energieversorgung. Dazu soll ein Fonds eingerichtet werden.

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Die Einzelheiten der Finanzierung hängen jedoch von der Einigung auf den nächsten mittelfristigen EU-Finanzrahmen ab, der ebenfalls noch sehr umstritten ist. Dieser Haushaltsstreit dürfte sich noch monatelang hinziehen. Die Festlegung auf die Klimaneutralität bis 2050 soll trotzdem schon jetzt stehen. EU-Beamte gaben keine klare Prognose ab, ob ein Durchbruch erreichbar ist.