EU verabschiedet Maßnahmenpaket zu Chinas Hongkong-Politik

Die Mitgliedsstaaten der EU wollen gemeinsam auf das Vorgehen Chinas in Hongkong reagieren. Dazu einigten sie sich auf ein Maßnahmenpaket. Die Umsetzung bleibt jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen.

Die EU-Staaten haben gemeinsam auf das umstrittene Vorgehen Chinas in Hongkong reagiert. Ein am Dienstag veröffentlichtes Maßnahmenpaket sieht unter anderem eine weitere Einschränkung von Exporten vor, die zur Niederschlagung von Protesten oder zur Überwachung von Kommunikation genutzt werden können. Zudem sollen bis auf Weiteres keine neuen Verhandlungen mehr mit Hongkong aufgenommen werden. "Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).

Zugleich wollen die EU-Staaten zusätzliche Möglichkeiten zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Millionen-Metropole prüfen. So könnte es beispielsweise mehr Stipendien für Studenten oder einen einfacheren EU-Schutz für Aktivisten geben, die sich politisch verfolgt fühlen. Prozesse gegen demokratiefreundliche Aktivisten in Hongkong will die EU genau beobachten. In der früheren britischen Kronkolonie, heute eine Sonderverwaltungsregion Chinas, gibt es seit Monaten immer wieder Proteste gegen die chinafreundliche Regierung.

Neues Sicherheitsgesetz ist Hauptkritikpunkt

Hauptkritikpunkt der EU am chinesischen Umgang mit Hongkong ist das neue Sicherheitsgesetz. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Auch soll es "heimliche Absprachen" mit Kräften im Ausland bestrafen. Befürchtet wird nun ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Maas betonte: "Wenn wir unsere Werte und Prinzipien im Umgang mit Mächten wie China behaupten wollen, müssen wir als Europäer mit einer Stimme sprechen." Die Maßnahmen seien ein "Zeichen der Solidarität". Von wirtschaftlichen Strafmaßnahmen oder einer möglichen Sanktionierung chinesischer Politiker, die für das umstrittene neue Sicherheitsgesetz für Hongkong verantwortlich sind, ist in dem Maßnahmenpaket nicht die Rede.

Zudem wird es in vielen Bereichen den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob und wie sie die Maßnahmen anwenden. "Wir haben damit jetzt einen gemeinsamen Instrumentenkasten", sagte Maas. Deutschland habe bereits die ersten Schritte eingeleitet. Ab sofort werde der Export von Rüstungsgütern, aber auch solcher Produkte, die sowohl militärisch als auch zivil eingesetzt werden könnten, nach Hongkong gestoppt.

EU weniger entschlossen als die USA

Die EU bleibt damit allerdings klar hinter dem Vorgehen der USA zurück. Dort wurde jüngst ein Gesetz verabschiedet, nach dem der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden.

In dem am Dienstag veröffentlichten EU-Beschluss heißt es: "Die EU betrachtet die (...) nationalen Sicherheitsvorschriften für Hongkong als äußerst besorgniserregend. Chinas Maßnahmen und die neue Gesetzgebung entsprechen nicht den internationalen Verpflichtungen Chinas gemäß der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung von 1984 beziehungsweise dem Grundgesetz von Hongkong." Die Maßnahmen beeinträchtigten das Vertrauen und beeinflussten die Beziehungen zwischen der EU und China.