Brexit: Die Ungeduld im EU-Parlament wächst

Die Brexit-Gespräche müssten längst abgeschlossen, eine Einigung mit Großbritannien längst gefunden sein – doch es geht nicht voran. Das EU-Parlament zeigt sich ungeduldig und mahnt zur Eile.

Im EU-Parlament macht sich wegen der weiterhin ausbleibenden Einigung auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien Ungeduld breit. "Es ist schon fünf nach zwölf. Wir brauchen einen Text", erklärte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag auf Twitter. "Andernfalls wird die Ratifizierung und demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament eine Farce".

Nach übereinstimmenden Angaben aus Brüssel und London hatte es in den Verhandlungen vergangene Woche zwar Fortschritte gegeben, ein Durchbruch war aber noch nicht in Sicht. Aus Diplomatenkreisen hieß es, es gebe "wachsende Besorgnis", dass der Verhandlungsprozess nicht schnell genug vorankommt, um bis Jahresende eine Ratifizierung zu garantieren.

Das Abkommen soll nicht "durchgewunken" werden

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen zu vereinbaren. Die Gespräche kamen aber über Monate kaum voran. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern.

Sollte es noch einen Verhandlungsdurchbruch geben, müsste das voraussichtlich hunderte Seiten lange Handelsabkommen zumindest noch vom Europaparlament gebilligt werden, um zum Jahreswechsel in Kraft zu treten. Dafür muss zunächst die englische Originalfassung in alle anderen 23 Amtssprachen der EU übersetzt und jeweils einer juristischen Prüfung unterzogen werden.

Führende EU-Abgeordnete hatten zudem wiederholt unterstrichen, ein eventuelles Abkommen nicht einfach "durchwinken" zu wollen. "Das Europaparlament wird eine ordentliche Bewertung durchführen, wenn wir ein Abkommen haben", sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU). Dazu gehöre etwa eine Beurteilung der zuständigen Parlamentsausschüsse.

Der Abstimmungstermin ist kaum noch machbar

Der ursprünglich vorgesehene Termin für eine Abstimmung im Parlamentsplenum während der zweiten Dezember-Sitzung kurz vor Weihnachten ist nach Angaben aus Parlamentskreisen mittlerweile kaum noch machbar. Ein Votum per Fernabstimmung ist demnach aber noch später denkbar.

Ohne Einigung würden im Handel zwischen Großbritannien und der EU zum Jahreswechsel Zölle erhoben. Wirtschaftsverbände rechnen dann nicht nur mit massiven Staus an den Grenzen im Lieferverkehr, sondern auch mit Milliarden an Mehrkosten und Einnahmeausfällen.