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Von der Leyen kassiert EU-Rüge wegen Beraterauftrag

Von dpa
Aktualisiert am 25.11.2020Lesedauer: 2 Min.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin hängt der CDU-Politikerin noch eine Berateraffäre an.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen: Aus ihrer Zeit als Verteidigungsministerin hängt der CDU-Politikerin noch eine Berateraffäre an. (Quelle: Olivier Matthys/ap-bilder)
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Die EU-

Nach der Vergabe eines Beratungsauftrags an den US-Investor Blackrock kassiert die EU-Kommission eine scharfe Rüge der europäischen Bürgerbeauftragten. EU-Abgeordnete fordern die Kündigung des Auftrags an Blackrock. Die Brüsseler Behörde hätte mögliche Interessenskonflikte viel genauer prüfen müssen, erklärte Ombudsfrau Emily O'Reilly nach einer Untersuchung des Falls. Nötig seien zudem schärfere Regeln.

Im März hatte Blackrock nach einer Ausschreibung den Auftrag der Kommission für eine Studie zu grünen und sozialen Investmentkriterien erhalten. Die US-Fondsgesellschaft – bei der der CDU-Politiker Friedrich Merz bis Anfang 2020 im deutschen Aufsichtsrat saß – verwaltet und investiert selbst Vermögenswerte in Billionenhöhe. EU-Abgeordnete hatten kritisiert, hier werde der Bock zum Gärtner gemacht. Daraufhin startete O'Reilly eine Untersuchung.

Kommission sieht sich im Recht

Die Kommission hatte Kritik schon im Juni zurückgewiesen und erklärt, alle Vergaberegeln seien strikt eingehalten worden. Das Angebot von Blackrock sei inhaltlich das beste und zugleich finanziell günstig gewesen. Der Auftragswert wurde mit 280.000 Euro angegeben.

Die Bürgerbeauftragte widersprach der Kommission. Hier habe eine Firma eine Expertise angeboten, die später in die Regulierung der Geschäftsinteressen dieser Firma einfließen sollte, kritisierte O'Reilly. Das "hätte viel kritischer von der Kommission durchleuchtet werden müssen".

Die Behörde solle ihre internen Richtlinien klarer fassen und auch prüfen, ob die Budgetregeln nachgebessert werden müssen. "Das Risiko von Interessenkonflikten bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit EU-Politik muss viel robuster behandelt werden, sowohl im EU-Recht, als auch bei den Beamten, die die Entscheidungen treffen", forderte sie. Da könne man nicht einfach eine Liste abhaken.

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Motivation hätte hinterfragt werden müssen

Sie verwies auch darauf, dass Blackrock seine Chancen für den Auftrag durch ein "außergewöhnlich niedriges finanzielles Gebot" optimiert haben könnte. Das wiederum "könnte als Versuch gesehen werden, Einfluss auf ein Investitionsfeld zu erlangen, das für seine Kunden bedeutsam ist". Hier hätte die Motivation hinterfragt werden müssen, meinte O'Reilly.

Mit Blick auf die geplanten Milliardeninvestitionen gegen die Corona- und die Klimakrise fügte sie hinzu: "Bürger müssen sicher sein, dass Aufträge, die mit EU-Geldern in Verbindung stehen, nur nach einem strikten Prüfverfahren vergeben werden", erklärte die Ombudsfrau. "Die derzeitigen Regeln werden dieser Garantie nicht gerecht."

Der Europaabgeordnete Damien Careme forderte in einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen, den Auftrag an Blackrock sofort zurückzunehmen und die vorgeschlagene Regelverschärfung umzusetzen.

Es ist nicht das erste Mal, dass von der Leyen Probleme wegen Berateraufträgen hat. Auch in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin gab es Regel- und Rechtsverstöße bei der Vergabe von Berateraufträgen. Mit der Affäre beschäftigte sich bis zum September ein Untersuchungsausschuss. Ursula von der Leyen gestand Fehler ein, verteidigte jedoch die Praxis der Beratung durch externe Unternehmen.

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