Russlands Außenminister: Bruch mit der EU möglich

Der Fall um Kremlkritiker Nawalny hat Russland und die EU gespalten. Nun erklärt der russische Außenminister, wie das Land zu einem endgültigen Bruch steht.

Im Falle weiterer EU-Sanktionen ist Russland laut Außenminister Sergej Lawrow auf einen Bruch mit der Europäischen Union vorbereitet. "Wir wollen uns nicht vom Leben in der Welt isolieren, aber wir müssen darauf vorbereitet sein", sagte Lawrow in einem am Freitag veröffentlichten Ausschnitt aus einer Sendung des Journalisten Wladimir Solowjow. "Wenn du Frieden willst – bereite dich auf den Krieg vor", fügte Lawrow hinzu. Der Kreml kritisierte wenig später, Lawrows Worte seien von einigen Medien verkürzt widergegeben worden.

Es sei "ein großer Fehler", diese Aussagen ohne Kontext zu veröffentlichen, erklärte der Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. "Der Punkt ist, dass wir das nicht wollen. Wir wollen die Beziehungen zur Europäischen Union ausbauen, aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann ja, dann sind wir bereit", sagte Peskow.

EU plant weitere Sanktionen wegen Fall Nawalny

Die EU-Außenminister wollen im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny am 22. Februar über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Wegen eines Giftanschlags auf Nawalny im August hatte die Europäische Union bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld Putins verhängt.

Nawalny war in der vergangenen Woche zur Verbüßung von mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich in Deutschland von dem Attentat erholte.

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Sollte Europa erneut Sanktionen verhängen, "die ein Risiko für unsere Wirtschaft darstellen (...), dann ja", antwortete der russische Außenminister nun auf Solowjows Frage, ob man auf einen Bruch mit Brüssel zusteuere.

Solowjow gilt als einflussreiche Stimme der Kremlpropaganda – ebenso wie Margarita Simonjan, die Chefredakteurin des staatlichen russischen Auslandsfernsehsehsenders RT, die sich kürzlich dafür aussprach, westliche soziale Netzwerke in Russland zu sperren.