Ungarn verbündet sich mit Polen im EU-Streit

Im Streit zwischen der EU und Polen kommt Ungarn dem Land zu Hilfe. Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Dekret verfasst, das der EU ihre Grenzen aufzeigen soll. Damit könnte die Situation weiter eskalieren.

Die ungarische Regierung hat Polen im Justizstreit mit der EU ihre Unterstützung ausgesprochen. Wie Regierungssprecher Bertalan Havasi am Samstag erklärte, forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die EU in einem Dekret auf, "die Grenzen der Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren". Orban wirft der EU vor, die Mitgliedstaaten "durch eine schleichende Ausweitung der Befugnisse" ihrer Rechte zu "berauben".

Das polnische Verfassungsgericht hatte am Donnerstag den Vorrang des EU-Rechts vor dem polnischen Recht in Frage gestellt, indem es mehrere Artikel in den EU-Verträgen für "unvereinbar" mit der Verfassung des Landes erklärt hat. Mehrere Regierungen einschließlich der Bundesregierung hatten daraufhin der EU-Kommission als Hüterin der Verträge ihre Unterstützung zugesagt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach dem Urteil: "EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht, auch vor Verfassungsvorschriften."

Für heute Proteste geplant

Im ungarischen Regierungsdekret heißt es hingegen: "Der Vorrang des EU-Rechts kann nur in Bereichen gelten, in denen die Europäische Union zuständig ist". Orban ist ein Verbündeter des rechtsnationalistischen polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki. Er liegt häufig mit Brüssel bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit, Migration oder Korruptionsbekämpfung über Kreuz.

Ungarn steht selbst in der Kritik wegen Verstößen gegen EU-Recht. Nach Berichten des "Handelsblatt" soll gegen das Land der Rechtsstaatlichkeit-Mechanismus angewendet werden – das könnte Subventionskürzungen zur Folge haben.

In Polen sind heute Demonstrationen geplant. Zu den Protesten aufgerufen hat der EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk. Er wirft der nationalkonservativen Regierungspartei PiS vor, das Land aus der EU führen zu wollen. Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.