Diplomaten: EU-Staaten einigen sich auf Iran-Sanktionen

Am Montag sollen die EU-Außenminister Diplomaten zufolge neue Iran-Sanktionen beschließen. Menschenrechtler sprechen von mindestens 108 Toten.

Die EU-Länder haben sich nach Angaben von Diplomaten auf neue Sanktionen gegen den Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini geeinigt. Wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete, sollen die EU-Außenminister die Sanktionen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg offiziell beschließen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, es sei "an der Zeit", Sanktionen gegen die Verantwortlichen "für die Unterdrückung von Frauen" im Iran zu verhängen.

Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran gestorben, nachdem sie dort drei Tage zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben.

Video soll Straßenblockade in Teheran zeigen

Auf einem am Mittwoch veröffentlichen Video in Online-Medien ist eine Menschenmenge zu sehen, die offenbar eine Straße im Zentrum der Hauptstadt Teheran blockiert und Parolen wie "Die Mullahs müssen verschwinden!" rief. Ein anderes Video soll Dutzende Bereitschaftspolizisten in einer Teheraner Straße zeigen, in der ein Feuer brannte. Bei einer Demonstration vor der Anwaltskammer in Teheran wurde demnach Tränengas eingesetzt. Auch aus anderen Landesteilen wurden Unruhen gemeldet.

Der oberste iranische Führer Ayatollah Ali Khamenei sprach der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge indes wie schon in den Vortagen von vereinzelten Aktionen. "Diese verstreuten Unruhen sind ein passiver und ungeschickter Plan des Feindes gegen die großen und innovativen Entwicklungen und Bewegungen der iranischen Nation", sagte er demnach. "Das Mittel gegen Feinde ist, sich ihnen entgegenzustellen." Khamenei hat wiederholt auch den USA vorgeworfen, die Unruhen zu schüren.

In der nordwestlichen Stadt Bukan schossen nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Hengaw am Mittwoch Sicherheitskräfte auf Demonstranten. Dabei seien elf Menschen verletzt worden. Schüsse habe es auch in der Stadt Kermanshah gegeben. In der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan fielen nach Angaben eines Demonstranten ebenfalls Schüsse. "Mehrere Demonstranten wurden verletzt. Die Bereitschaftspolizei ist überall", sagte der Aktivist. In Teheran wurden einem Aktivisten zufolge Menschen verhaftet, die die Universität verließen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Menschenrechtsorganisation: 28 Minderjährige getötet

Bei den landesweiten Protesten sind in den vergangenen Wochen nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 108 Menschen getötet worden, darunter 28 Kinder. In der Hauptstadt-Provinz Teheran etwa seien elf Menschen getötet worden, 28 weitere in der Provinz Masandaran, erklärte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR). Die iranischen Behörden gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor, hunderte Menschen wurden festgenommen.

"Kinder haben das Recht zu demonstrieren", erklärte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam mit Blick auf die minderjährigen Todesopfer. Die Vereinten Nationen hätten "die Pflicht, die Rechte iranischer Kinder zu verteidigen, indem sie Druck auf die Islamische Republik ausüben".

Familien "im Ungewissen über den Verbleib ihrer Kinder"

Im Zuge der Proteste, an denen sich früh auch Schülerinnen und Schüler beteiligten, wurden hunderte Menschen festgenommen. Mehreren Menschenrechtsorganisationen zufolge gingen die Sicherheitskräfte in Sanadadsch besonders hart gegen die Demonstranten vor. Sanadadsch ist die Hauptstadt der Provinz Kurdistan im Nordwesten des Iran, aus der Amini stammte.

Mit Blick auf die durch den Fall Amini ausgelösten Proteste erklärte die in Teheran ansässige iranische Gesellschaft für den Schutz von Kinderrechten: "Laut den Statistiken gab es 28 Kinder, die bei diesen Konfrontationen getötet wurden." Die meisten dieser Todesfälle hätten sich in Sistan-Balutschistan ereignet.

Die Organisation erklärte weiter, Familien würden "im Ungewissen über den Verbleib ihrer Kinder gelassen". Außerdem werde Minderjährigen der Beistand durch Anwälte und die Prüfung ihrer Fälle durch Kinder-Richter vorenthalten.

Vize-Kommandeur: Festgenommene im Schnitt 15 Jahre alt

Die Gesellschaft für den Schutz von Kinderrechten forderte, die Regierung müsse für diese Missstände "zur Rechenschaft gezogen" werden. Jeder, "egal welchen Ranges, der der Urheber von Gewalt oder Schikanierung von Kindern oder ihres Todes war", müsse bestraft werden.

Der Vize-Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, Ali Fadawi, hatte iranischen Medien vor einer Woche gesagt, das "Durchschnittsalter der Festgenommenen bei vielen der jüngsten Proteste" habe bei 15 Jahren gelegen.

Der Menschenrechtsanwalt Hassan Raisi sagte, einige der Minderjährigen würden in Haftzentren für erwachsene Drogen-Straftäter festgehalten. "Das ist sehr besorgniserregend", erklärte Raisi in einem Bericht, den die in London ansässige Website "Iran Wire" am Mittwoch veröffentlichte. Nach Raisis Informationen befinden sich im Iran etwa 300 Menschen zwischen 12 und 19 Jahren in Polizeigewahrsam.