Iran: Britisch-iranischer Ex-Politiker wegen Spionage hingerichtet

Wegen Spionagevorwürfen hat das iranische Regime einen Ex-Politiker getötet. Aliresa Akbari hatte seine Schuld unter Folter eingeräumt.

Der Iran hat den britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitiker Aliresa Akbari wegen Spionagevorwürfen hingerichtet. Wie das Justizportal Misan mitteilte, wurde Akbari getötet. Das berichtete am Samstag die iranische Nachrichtenagentur Misan. Der Iran hatte ihn in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt. Akbari, seine Frau und sein Bruder hatten die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Großbritannien droht dem Iran nach Akbaris Hinrichtung mit Konsequenzen. Er sei entsetzt, twitterte der britische Premierminister Rishi Sunak am Samstag. "Dies war ein gefühlloser und feiger Akt, ausgeführt von einem barbarischen Regime, das die Menschenrechte seines eigenen Volkes nicht respektiert." Außenminister James Cleverly sprach von einem barbarischen Akt, der Folgen haben müsse.

Der Nachrichtenagentur Misan zufolge hat sich Akbari für 1,8 Millionen Euro korrumpieren lassen und 50.000 Dollar (46.150 Euro) für Geheimnisverrat kassiert. In einer von der BBC am Mittwoch gesendeten Aufnahme erklärte Akbari, er habe die von ihm nicht begangenen Verbrechen nach schwerer Folter gestanden.

Baerbock: "Weiterer unmenschlicher Akt"

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Hinrichtung des Ex-Spitzenpolitikers als einen weiteren unmenschlichen Akt der iranischen Führung verurteilt. "Wir stehen an der Seite unserer britischen Freund-innen und werden unser Vorgehen gegenüber dem Regime und unsere Unterstützung für Irans Menschen weiter eng miteinander abstimmen", so die Grünen-Politikerin auf Twitter.

Auch Frankreich verurteilt die Hinrichtung. Der iranische Botschafter sei am Morgen erneut einbestellt worden, um ihm die französische Empörung zum Ausdruck zu bringen, teilte das Außenministerium in Paris mit. Die wiederholten Verstöße des Iran gegen das Völkerrecht dürften nicht unbeantwortet bleiben, insbesondere was die Behandlung ausländischer Staatsangehöriger betrifft, die das Land willkürlich festhält. Nach französischen Angaben werden vom Iran derzeit sieben Franzosen festgehalten.

Scharfe Kritik aus Großbritannien

Großbritannien hatte die Freilassung Akbaris gefordert und das Todesurteil als politisch motiviert kritisiert. In iranischen Medien wurde am Donnerstag verbreitet, Akbari habe eine Rolle bei dem Mord an dem Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh 2020 gespielt. Dabei wurde auch ein Video ausgestrahlt, in dem Akbari erklärt, in dem Mord nicht verwickelt gewesen zu sein. Allerdings habe ein britischer Spion ihn über Fachrisadeh befragt. Die Authentizität der Sendungen konnte nicht überprüft werden.

Interner Machtkampf in Teheran?

Berichten zufolge könnte der Fall aber auch auf einen internen Machtkampf in Teheran deuten. Als hochrangiger Politiker im Verteidigungsministerium hatte Akbari einen engen Draht zu Politikern gepflegt, die nach der jüngsten Protestwelle um Vermittlung und Versöhnung bemüht waren, berichtete das in Großbritannien ansässige Online-Medium "amwaj.media".

Immer wieder gibt es Berichte über Festnahmen, Verhaftungen und auch Hinrichtungen von Iranern, denen vorgeworfen wird, für ausländische Geheimdienste zu arbeiten, vor allem für den israelischen Mossad oder den US-Geheimdienst CIA. Die iranischen Angaben lassen sich gewöhnlich nicht unabhängig überprüfen. Sowohl die Verhaftungen als auch Gerichtsprozesse werden geheim gehalten.