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Rentenreform-Proteste in Frankreich: Hunderte verletzte Polizisten


Hunderte verletzte Polizisten bei Protesten in Frankreich

Von reuters, dpa
Aktualisiert am 24.03.2023Lesedauer: 3 Min.
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Video zeigt: Bei den Rentenprotesten in Frankreich eskaliert die Gewalt. (Quelle: reuters)
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Der Streit um die Rentenreform in Frankreich treibt weiter aufgebrachte Menschen auf die Straße. Es kommt zu Plünderungen, die Polizei setzt Blendgranaten ein.

Der Streit um Frankreichs Rentenreform droht weiter zu eskalieren. Bei teils gewaltsamen Protesten wurden landesweit 457 Menschen festgenommen, wie Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitagmorgen im Sender CNews sagte. Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien am Vortag und in der Nacht verletzt worden. Für Entsetzen sorgten Bilder eines Polizisten, der zusammensackte, nachdem ihn ein Stein am Helm getroffen hatte.

Das Video hier oder oben zeigt die eskalierte Gewalt bei den Protesten in Bordeaux und Paris.

In Paris setzte die Polizei Tränengas und Blendgranaten ein, eine Filiale der Schnellimbiss-Kette McDonald's wurde geplündert. Schaufensterscheiben wurden eingeworfen, Bänke demoliert. Im Zentrum der Hauptstadt kam es bei einer friedlichen Groß-Kundgebung zu Zusammenstößen, nachdem Einsatzkräfte von kleinen "Schwarzer Block"-Gruppen mit Wurfgeschossen angegriffen und Müllcontainer in Brand gesetzt wurden.

Tumulte gab es in mehreren anderen Städten. In Nantes und Bordeaux im Westen des Landes feuerte die Polizei Tränengas-Granaten auf die Demonstranten. In Rennes setzte sie Wasserwerfer ein. In Lorient wurde laut der Zeitung "Ouest-France" durch Wurfgeschosse der Hof einer Polizeiwache in Brand gesetzt. Am Pariser Flughafen Roissy-Charles de Gaulle brach ein wilder Streik aus, Protestierer blockierten die Zufahrt zu einem Terminal.

Streikende blockierten die Gleise des Pariser Bahnhofs Gare de Lyon, wie auf Aufnahmen des Senders BFM zu sehen war. Demonstranten hielten Protestbanner mit "Nein zur Rentenreform" hoch. Auch viele Lehrer beteiligten sich an den Ausständen ebenso wie Raffinerie-Arbeiter. Premierministerin Élisabeth Borne nannte die Gewalt und Beschädigungen inakzeptabel.

Macron hält an Vorhaben fest

Für Donnerstag hatten Gewerkschaften erneut zu einem Großstreiktag und Demonstrationen aufgerufen. Viele Leute seien wütend, sagte der CGT-Vorsitzende Philippe Martinez. Die Situation sei explosiv. Er und andere Gewerkschaftsführer riefen zur Ruhe auf, zeigten sich aber verärgert über Macrons "provokative" Kommentare. Laurent Berger, Chef von Frankreichs gemäßigter Gewerkschaft CFDT, sagte dem Sender BFM TV, Macrons Äußerungen hätten die Wut verstärkt.

Am Mittwoch hatte der Präsident in einem Fernsehinterview sein Vorhaben verteidigt und gesagt, bis Jahresende sollten die Änderungen in Kraft gesetzt werden. Zudem verglich er die Proteste mit dem 6. Januar 2021, dem Tag des Sturms auf das Kapitol in Washington.

"Um kein Salz mehr in die Wunden zu streuen, muss der Präsident die Reform stoppen", sagte CFDT-Chef Berger als Voraussetzung für Gespräche mit der Regierung. Macron selbst vermied am Donnerstag den Kontakt zur Öffentlichkeit und stellte sich bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel entgegen den Gepflogenheiten nicht Reportern.

Rentenalter soll erhöht werden

Die Proteste richten sich gegen die inzwischen verabschiedete schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre und das Vorgehen der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron. Laut Behörden demonstrierten am Donnerstag landesweit knapp 1,09 Millionen Menschen. Die Gewerkschaft CGT sprach von 3,5 Millionen Beteiligten. Für Dienstag haben die Gewerkschaften zu neuen landesweiten Streiks und Protesten aufgerufen. An dem Tag war eigentlich der britische König Charles in Paris erwartet worden. Der Besuch wurde allerdings aufgrund der drohenden Gewalt verschoben.

Bereits seit Jahresanfang wird gegen die Rentenreform demonstriert. Die Streik- und Protesttage waren wochenlang überwiegend friedlich verlaufen. Doch seit die Regierung die umstrittene Reform vergangene Woche ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt hat, kommt es vermehrt zu Gewalt – vor allem bei spontanen Protesten. Demonstranten hatten ihrerseits der Polizei Gewalt vorgeworfen.

Verfassungsrat prüft Gesetz

Die Rentenreform gilt als eines der zentralen Vorhaben von Präsident Macron. Mit ihr soll ein drohendes Loch in der Rentenkasse abgewendet werden. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Der Text ist verabschiedet, liegt zur Prüfung aber beim Verfassungsrat. Noch steht nicht fest, wann die Instanz über die Reform entscheidet. Macron will, dass sie bis zum Jahresende in Kraft tritt. Der Streit um die Reform hat die Regierung erheblich geschwächt.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1.200 Euro hochsetzen.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa und Reuters
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