Erster Todestag von Mahsa Aminis im Iran: Regime erhöht Alarmbereitschaft der Sicherheitskräfte

Zum ersten Todestag von Mahsa Amini verschärft das iranische Regime offenbar die Sicherheitsvorkehrungen. Die Angst vor einer erneuten Eskalation der Proteste ist groß.

Das iranische Regime hat vor dem ersten Todestag der Kurdin Mahsa Amini und möglichen Protesten gegen die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen in ihrer Heimatstadt massiv erhöht. "In Sakes besteht eine starke Präsenz von Sicherheitskräften", sagte ein Menschenrechtsaktivist am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Ein anderer erklärte, es habe bereits eine kleine Demonstration gegeben, aus der heraus regierungskritische Parolen gerufen worden seien. Die Kundgebung habe sich aber rasch aufgelöst.

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Auch aus anderen, meist im kurdischen Landesteil gelegenen Orten wurde in den sozialen Medien über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen berichtet. Überprüfen ließen sich diese Informationen zunächst nicht.

"Frau, Leben, Freiheit"

Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 im Polizeigewahrsam gestorben, nachdem die sogenannte Sittenpolizei sie festgenommen hatte. Ihr war vorgeworfen worden, die verpflichtende Kleiderordnung der Islamischen Republik missachtet zu haben. Am Tod Aminis hatten sich damals landesweit monatelange Demonstrationen gegen die Führung entzündet, die von dem Regime gewaltsam niedergeschlagen wurden. Es waren die größten Proteste gegen das Mullah-Regime seit Jahren.

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Getragen wurde der Aufstand von dem weltweit bekannt gewordenen Motto "Frau, Leben, Freiheit" vor allem von Frauen und jungen Leuten, die ein Ende der seit über vier Jahrzehnten währenden Herrschaft schiitischer Geistlicher forderten. Mehr als 500 Menschen, darunter 71 Minderjährige, wurden damals nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet. Hunderte Menschen wurden verletzt, Tausende festgenommen. Im Zusammenhang mit den Protesten wurden mehrere Todesurteile verhängt und vollstreckt.

Willkürliche Festnahmen

Aminis Onkel sei bereits am 5. September von Sicherheitskräften festgenommen worden, teilten Angehörige der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die iranische Tageszeitung "Etemad" berichtete im August, der Anwalt von Aminis Familie sei wegen sogenannter Propaganda gegen das System angeklagt worden. Im Falle einer Verurteilung droht Rechtsanwalt Saleh Nikbacht eine Strafe von einem bis zu drei Jahren Haft.

Bereits in den vergangenen Wochen gingen nach Angaben iranischer und westlicher Menschenrechtsgruppen die Sicherheitskräfte gegen zahlreiche Frauen und Männer vor, die für die Presse, als Rechtsbeistand, an Universitäten sowie in Kunst und Kultur tätig sind oder ethnischen Minderheiten angehören. Auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens seien betroffen, ebenso wie Verwandte von Menschen, die bei den Unruhen im vergangenen Jahr getötet wurden. Die Frauen und Männer seien festgenommen worden, die Polizei habe sie vorgeladen und bedroht, etliche seien von ihren Arbeitgebern entlassen worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte in einem im August veröffentlichten Bericht, die iranischen Behörden hätten "die Familien der Opfer willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen unterworfen, friedliche Versammlungen an Grabstätten grausam eingeschränkt und die Grabsteine der Opfer zerstört".