Nahost-Konflikt: UN-Resolution für Gaza-Waffenruhe scheitert

Algerien wollte mit einer UN-Resolution eine Waffenruhe in Gaza fordern. Das Vorhaben scheiterte nun am Veto der USA.

Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein. Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich.

Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington ging es Beobachtern zufolge aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen zu werden.

"Manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit"

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte das amerikanische Vorgehen direkt vor der Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium verteidigt. Die Verabschiedung einer Resolution hätte dazu führen können, dass sich "die Kämpfe zwischen Hamas und Israel ausweiten". Es gehe darum, die Hamas dazu zu zwingen, sich auf einen Deal mit Israel einzulassen. "Manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit, als einem von uns lieb ist", so Thomas-Greenfield. Sie verstehe den Wunsch des Rates, dringend zu handeln.

In den vergangenen Monaten hatten die USA mehrfach Vetos eingesetzt, um Israel vor Resolutionen des Sicherheitsrates zu schützen. Die Blockadehaltung der USA löste bei der großen Mehrzahl der 15 Ratsmitglieder zuletzt zunehmend Frust aus. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen deutlich emotionaler. Wenn die USA ein Veto einlegten, müssten sie "die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert", hatte ein hochrangiger Vertreter im Rat vor der Abstimmung gesagt. "Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück."

Angriff auf Rafah geplant

In Rafah bereitet sich die israelische Armee auf eine Invasion vor, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat aber noch keinen Einsatzbefehl erteilt. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens ist höchst umstritten, weil sich dort auf engem Raum 1,5 Millionen Palästinenser drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets bereits geflohen waren.

Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind."

Ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können, ist jedoch ungewiss.