Nahost-Konflikt: Spanien erkennt offiziell palästinensischen Staat an

Bereits im Vorfeld hatten Spanien, Irland und Norwegen die Anerkennung eines Palästinenserstaats angekündigt. Nun hat das erste Land konkrete Schritte unternommen.

Die spanische Regierung hat am Dienstag in einer Kabinettssitzung ein Dekret zur offiziellen Anerkennung eines palästinensischen Staates verabschiedet. Das Kabinett habe "einen wichtigen Beschluss zur Anerkennung eines palästinensischen Staates" gefasst, erklärte Regierungssprecherin Pilar Alegria. Der Beschluss verfolge das Ziel, "Israelis und Palästinensern zu helfen, Frieden zu schließen".

Spanien, Irland und Norwegen hatten die Anerkennung eines Palästinenserstaats vergangene Woche für Dienstag angekündigt. Sie brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur als Teil einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.

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Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte vor der Kabinettssitzung die Anerkennung als "unverzichtbare Voraussetzung" für Frieden zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet.

Der Schritt erfolgt mitten im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen. Israel hatte die Ankündigung als "Belohnung für Terrorismus" verurteilt. Der israelische Außenminister Israel Katz warf Sanchéz vor, er mache sich mit der Anerkennung zum Komplizen bei der "Aufwiegelung zum Völkermord an den Juden".