Kommunalwahl in Großbritannien Aufwind für Farage: Wie weit kann ihn sein Erfolg noch tragen?
Das britische Zweiparteiensystem bröckelt. Nigel Farage setzt Labour und Konservativen zu. Führt ihn seine politische Reise ins Amt des Premiers?
Im Europaparlament war er immer leicht zu finden. Auf seinem Abgeordnetenpult im Straßburger Planum grüßte stets ein Union Jack. Richtig ernst nahm ihn lange niemand. Bis der Mann Großbritannien 2016 mit seiner Kampagne in den Brexit trieb. Nach den jüngsten Lokalwahlen im Land ist er nach Meinung des Magazins "The Economist" ein Mann, den "Großbritannien nicht ignorieren kann".
Dabei attackiert der Mann das politische System von zwei Seiten. Mit seiner rechtspopulistischen Partei Reform UK setzte Farage jetzt bei den Wahlen in England nicht nur den konservativen Tories zu. Auch der Labour-Partei von Premier Keir Starmer brachte er eine schwere Schlappe bei. Nach Ansicht vieler Kommentatoren gerät das britische Zweiparteiensystem dadurch ernsthaft ins Wanken.
Farages Geheimnis: Seine Partei greift von Tories mit markigen Forderungen zur Migration konservative Wähler ab, Anhänger der Sozialdemokraten lockt er mit sozialpolitischen Forderungen bis hin zu Verstaatlichungen: politisches Cross-over. Übersteht das das alte System?
Gewählt wurden in England nicht nur mehrere Gemeindevertretungen und regionale Bürgermeister, es wurde auch ein Abgeordnetenmandat für das britische Parlament neu vergeben.
"Eine große Nacht"
Im vergangenen Jahr gewannen die Sozialdemokraten von Labour den Wahlkreis Runcorn and Helsby nahe Liverpool noch mit mehr als 14.000 Stimmen Vorsprung. Doch jetzt setzte sich Farages Kandidatin durch – wenn auch nur mit sechs Stimmen Vorsprung. In der Region Greater Lincolnshire wurde die Reformkandidatin Andrea Jenkyns mit großem Abstand vor den Konservativen zur Regionalbürgermeisterin gewählt.
"Es war eine große Nacht für uns", sagte Farage und erklärte seine Partei kurzerhand zur wichtigsten Oppositionspartei im Land. Schon fragt die "Financial Times" bange: "How far can Reform and its brand of populism go in the UK?" – Wie weit trägt es die Reformpartei mit ihrer Art des Populismus? Farage kündigte schon mal an, er wolle regieren. Der Mann schließt nichts aus.
Vor allem die konservative Tory-Partei muss sich sorgen. Lange konnte die Partei von Winston Churchill und Margret Thatcher Farage auf Abstand halten. EU-Austritt, Bootsflüchtlinge, der Kampf gegen geschlechterpolitisches Gedankengut: Worauf auch immer Farage seinen Fokus legte, waren die Tories bald zur Stelle und machten sich seine Ansichten zu eigen. Allerdings um einen hohen Preis. Das von den Konservativen auf den Weg gebrachte Brexit-Referendum ging nach hinten los. Und infolge der populistischen Welle unter Boris Johnson landeten die Konservativen in der Opposition.
Träumen von der Downing Street
In landesweiten Umfragen für das britische Unterhaus liegt Farages Partei derzeit mit 25 Prozent sogar vor der Regierungspartei Labour (23 Prozent) und den Tories (21 Prozent). Und das britische Mehrheitswahlrecht birgt erhebliche Risiken. Gewählt werden nur die Direktkandidaten. Die Verlierer gehen leer aus. Schon wackelt das klassische britische Zweiparteiensystem.
Die nächste Parlamentswahl steht zwar erst 2029 an, und lokale Wahlergebnisse gelten nur eingeschränkt aussagekräftig für nationale Trends, doch markiert diese Wahl einen Einschnitt.
Politikprofessorin Sara Hobolt spricht gar von einer "Paranoia". Hintergrund: Vor allem traditionelle Labour-Wähler aus der Arbeiterschicht, gerade im Norden des Landes, stimmten beim Brexit-Referendum für Farage und den EU-Austritt. Diese Anhänger umwirbt Farage.
Die jüngsten Wahlergebnisse belegen den Ernst der Lage. Premier Starmer beteuerte nach der Niederlage, er habe verstanden. Nun müssten die Konsequenzen folgen.
- Nachrichtenagentur dpa
- www.ft.com: "How far can Reform and its brand of populism go in the UK?"
