Umstrittenes Gesetz EU-Kommission schickt deutliche Warnung an Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will mit einem neuen Gesetz die Arbeit von Organisationen erschweren. Aus Brüssel gibt es eine Drohung.
Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung eines Gesetzes zur Kontrolle ausländisch finanzierter Organisationen gewarnt. Sollte das ungarische Parlament die Regelung beschließen, wäre dies nach Einschätzung der Kommission ein "schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU". Brüssel kündigte an, "nicht zu zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten", sollte das Gesetz verabschiedet werden.
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban hatte den Entwurf in der vergangenen Woche eingebracht. Demnach sollen Organisationen vor dem Erhalt von Geldern aus dem Ausland eine Genehmigung der Anti-Geldwäsche-Behörde einholen. Außerdem ist eine regelmäßige Überprüfung ihrer Bankkonten vorgesehen.
Parallelen zu Putins Gesetzen
Von den neuen Regeln wären neben Nichtregierungsorganisationen auch unabhängige Medien betroffen. Organisationen, die ausländische Mittel angeblich zur "Beeinflussung des öffentlichen Lebens" nutzen, sollen künftig auf eine schwarze Liste gesetzt werden. Zuständig für diese Einstufung ist die Behörde für Souveränitätsschutz, die im vergangenen Jahr eingerichtet wurde.
Laut Gesetzentwurf gelten Gruppen auch dann als Bedrohung, wenn sie Werte wie die Ehe zwischen Mann und Frau "verletzt oder Maßnahmen dagegen fördert". Kritiker sehen Parallelen zu Gesetzen in Russland und werfen der Regierung vor, ihre Macht zu sichern und bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Am vergangenen Sonntag hatten in Budapest zehntausende Menschen gegen das Vorhaben demonstriert.
Eine Gruppe von 26 EU-Abgeordneten forderte am Mittwoch die Kommission auf, EU-Zahlungen an Ungarn auszusetzen. Damit solle die Regierung dazu gebracht werden, ihre Politik in Einklang mit EU-Recht zu bringen.
- Nachrichtenagentur AFP
