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Altkanzler Kohl kritisiert Umgang des Westens mit Russland

Von dpa, afp, ap
11.03.2014Lesedauer: 3 Min.
Altkanzler Helmut Kohl mischt sich in die Krim-Krise ein.
Altkanzler Helmut Kohl sieht beim Westen einen "Mangel an SensibilitÀt" in der Krim-Krise (Bild vom 26. Juni 2013). (Quelle: /dpa-bilder)
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Kanzlerin Angela Merkel verschĂ€rft den Ton Richtung Russland. Auch BundesprĂ€sident Joachim Gauck kritisiert das Vorgehen Moskaus außergewöhnlich deutlich. Helmut Kohl dagegen zĂ€umt das Pferd von hinten auf: Der Altkanzler sieht im Umgang des Westens mit PrĂ€sident Wladimir Putin ein Problem.

"Die Aufbruchstimmung in der Ukraine wurde nicht mehr klug begleitet", kritisiert der Altkanzler laut "Bild"-Zeitung. "Ebenso hat es an SensibilitÀt im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit PrÀsident Putin", so Kohl, der sich in der Vergangenheit nur noch selten zu Wort gemeldet hat.


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Merkel: Russland hat Krim "geraubt"

Die Kanzlerin dagegen hat Russland auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern vorgeworfen, die ukrainische Halbinsel Krim "geraubt" zu haben. "Man kann schon von Annexion sprechen", sagte die Kanzlerin weiter. Dies dĂŒrfe man der russischen FĂŒhrung nicht durchgehen lassen.

Merkel sei vor der Fraktion einerseits nachdenklich und besonnen, aber auch sehr entschlossen und mit einer "klaren Ansage" aufgetreten. Sie habe auch bekrĂ€ftigt, es solle von deutscher Seite aus im Umgang mit der Krise einen Dreiklang geben: einerseits Hilfen fĂŒr die Ukraine, andererseits auch weitere GesprĂ€che mit Russland, doch mĂŒssten Russland auch Grenzen gesetzt werden. Merkel erneuerte demnach in diesem Zusammenhang die Drohung mit Sanktionen.

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Deutliche Worte von Gauck

Auch BundesprĂ€sident Gauck ĂŒbte deutliche Kritik an Russlands Vorgehen in der Krim-Krise: "Ich bin besorgt darĂŒber, dass das russische Vorgehen die SouverĂ€nitĂ€t der Ukraine riskiert und bewusst eine VerschĂ€rfung der Situation einkalkuliert", sagte Gauck nach einem GesprĂ€ch mit dem GeneralsekretĂ€r des Europarates, ThorbjÂąrn Jagland. Der BundesprĂ€sident forderte die EuropĂ€ische Union zum Zusammenhalt in der Debatte ĂŒber Sanktionen gegen Moskau auf.

Er sei sich mit Jagland einig, dass jede Eskalation vermieden werden mĂŒsse und "dass es insbesondere darauf ankommen muss, die territoriale IntegritĂ€t der Ukraine zu wahren", sagte Gauck. In einer solchen Situation mĂŒsse man sich bewusst machen, "dass wir alle KrĂ€fte stĂ€rken mĂŒssen, die das internationale Recht respektieren. Wir brauchen eine friedliche Auseinandersetzung darĂŒber, wie es zu einer Beilegung dieses Konflikts kommen kann."

Krim-Parlament erklÀrt UnabhÀngigkeit

Unterdessen treibt das pro-russische Parlament der Krim - wenige Tage vor dem umstrittenen Referendum - die Abspaltung von der Ukraine voran. Die Volksvertretung in Simferopol erklĂ€rte die UnabhĂ€ngigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel. Der Schritt sei juristisch notwendig fĂŒr das Referendum am Sonntag und den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Die ukrainische Verfassung verbietet solche Abstimmungen in einzelnen Gebieten des Landes. Der Westen hĂ€lt den gesamten Abspaltungsprozess fĂŒr völkerrechtswidrig.

Nach dem Willen der Regierung in Moskau sollen russische Muttersprachler kĂŒnftig einfacher die russische StaatsbĂŒrgerschaft erhalten. Der Schritt mitten in der Krim-Krise zielt nach Ansicht von Experten auf Millionen Menschen auf der ukrainischen Halbinsel sowie im Osten und SĂŒden des Nachbarlandes.

Russland setzt FallschirmjĂ€ger-Übung an

FĂŒr einen Wechsel der StaatsbĂŒrgerschaft kĂ€men Menschen infrage, die selbst oder deren Vorfahren in Russland, in der Sowjetunion oder im Russischen Zarenreich gelebt hĂ€tten, hieß es in einem Gesetzentwurf der Regierung. Eine Sprachkommission werde Bewerber prĂŒfen, kĂŒndigte MinisterprĂ€sident Dmitri Medwedew der Staatsagentur Itar-Tass zufolge an.

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Die russische Armee setzte unterdessen eine Übung von etwa 3500 FallschirmjĂ€gern an. Die Luftlandetruppen sollten bei einem parallelen Absprung mit Hilfe von 36 Transportflugzeugen ihre Kampfbereitschaft proben, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit. Die Übung stehe nicht im Zusammenhang mit der Krise auf der Krim, versicherte das Ministerium.

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