Weißrussischer Präsident besetzt Regierungsposten neu

Unter dem Eindruck der schweren Wirtschaftskrise in Russland hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko zahlreiche Führungsämter der Ex-Sowjetrepublik neu besetzt. Zum Regierungschef ernannte er den bisherigen Chef des Präsidialamts, Andrej Kobjakow, wie die Staatsagentur Belta meldete.

Auf Kobjakows alten Posten rückt der frühere Gouverneur Alexander Kosniz. Die Zentralbank leitet künftig Pawl Kallaur. Zudem tauschte Lukaschenko mehrere Minister und Gouverneure aus. Es handelt sich dabei um die tiefgreifendste Kabinettsumbildung seit dem Jahr 2010.

Gründe für die Entlassungen wurden zunächst nicht genannt. Der Nachrichtenagentur Belta zufolge hatte Lukaschenko aber in diesem Jahr gewarnt, dass er die Regierung auswechseln könnte, wenn wichtige Wirtschaftsziele nicht erreicht werden.

Angst wegen wirtschaftlicher Verflechtung mit Russland

Die Führung in Minsk ist offensichtlich besorgt, dass die von der Rubel-Abwertung hart getroffene russische Wirtschaft auch Weißrussland in eine Krise stürzt. Die beiden Nachbarländer sind wirtschaftlich eng verbunden. Die Hälfte der weißrussischen Exporte gehen in das größere Nachbarland. Die frühere Sowjetrepublik ist zudem auf russische Subventionen angewiesen.

Um ein Übergreifen der Krise zu verhindern, hat die Regierung unter anderem eine Steigerung der Preise verboten und vorübergehend eine Steuer von 30 Prozent auf den Tausch von weißrussischen Rubel in Devisen eingeführt. Lukaschenko hatte in diesem Monat zudem gefordert, Handelsgeschäfte mit Russland künftig in Dollar oder Euro statt in der russischen Währung abzurechnen.

Für November 2015 ist in Weißrussland eine Präsidentenwahl geplant. Staatschef Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist und als letzter Diktator Europas gilt, schließt eine erneute Kandidatur nicht aus.