Mike Waltz hatte Trump wohl schon vor "Signalgate" verärgert

Newsblog zur US-Politik

Voice-of-America-Mitarbeiter dürfen nicht zurückkehren

Mike Waltz hatte Trumps Unmut offenbar schon vor der Chataffäre auf sich gezogen. Der Staatssender VOA bleibt geschlossen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Berufungsbericht bestätigt Schließung von VOA

Ein US-Berufungsgericht hebt ein Urteil auf, das die Trump-Regierung dazu verpflichtete, 1.000 Mitarbeiter von Voice of America (VOA) an ihre Schreibtische zurückkehren zu lassen. "Das ist ein Sieg für uns", schreibt Trumps Beraterin Kari Lake in den Sozialen Medien. Die US-Bezirksrichterin Cornelia Pillard sagte zu der Entscheidung, sie "garantiere praktisch, dass Voice of America auf absehbare Zeit zum Schweigen gebracht" werde. Die Trump-Administration hatte vor Wochen die Schließung der staatlich finanzierten Nachrichtenagenturen beschlossen.

US-Professor warnt vor dritter Amtszeit Trumps

Der amerikanische Verfassungsrechtler Laurence Lessig befürchtet, dass Donald Trump mit einem Trick zum dritten Mal ins Weiße Haus kommen könnte. Er sieht nur einen Ausweg. Lesen Sie hier, welchen.

Mexikanische Präsidentin gibt Trump eine Abfuhr

Donald Trump hat Mexiko Soldaten im Kampf gegen Drogenkartelle angeboten. Jetzt bekam er eine deutliche Antwort. Hier lesen Sie mehr zum Widerstand der mexikanischen Präsidentin.

Sonntag, 4. Mai

US-Zölle: Trumps Plan geht nach hinten los

Mit seinen Zöllen wollte Donald Trump erklärtermaßen die heimische Wirtschaft stärken. Doch Experten fürchten, dass der Präsident sein Land stattdessen in eine Stagflation führt. Das hätte auch Folgen für Deutschland. Lesen Sie hier mehr dazu.

US-Auslandssender Voice of America kann Arbeit offenbar bald wieder aufnehmen

Der US-Auslandssender Voice of America (VOA) kann ab der kommenden Woche offenbar wieder seinen Betrieb aufnehmen. Ein Anwalt des Justizministeriums habe in einer E-Mail erklärt, dass die für Auslandssender zuständige US-Behörde USAGM damit rechne, dass die VOA-Mitarbeiter ab der kommenden Woche schrittweise ihre Arbeit fortsetzen, schrieb der nationale Chefkorrespondent des Senders, Steve Herman, im Onlinedienst X.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte, ihre Anwälte seien vom Justizministerium darüber informiert worden, dass die Mitarbeiter des Senders zur Arbeit zurückkehren dürften. USAGM habe die E-Mail-Konten von 1406 Mitarbeitern der Behörde und von VOA freigeschaltet. USAGM gehe davon aus, dass die Mitarbeiter ab der kommenden Woche zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren könnten, hieß es weiter. Mit einer Wiederaufnahme der VOA-Sendungen werde ebenfalls für kommende Woche gerechnet.

Waltz hatte Trump offenbar schon vor "Signalgate" verärgert

Der scheidende nationale Sicherheitsberater Michael Waltz hatte offenbar bereits vor der "Singalgate"-Affäre Trumps Unmut auf sich gezogen. Waltz hatte sich laut der "Washington Post" eng mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu über einen möglichen Angriff auf den Iran abgestimmt – ohne das vorherige Einverständnis von US-Präsident Donald Trump.

Demnach soll Waltz vor einem Treffen Netanjahus mit Trump im Oval Office Anfang Februar intensive Gespräche mit der israelischen Seite geführt haben. Ziel war es laut den Quellen, militärische Optionen gegen Teheran vorzubereiten. Trump habe diese eigenmächtige Abstimmung als Versuch gewertet, die US-Politik in eine Richtung zu lenken, die er selbst ablehnte. Eine diplomatische Lösung sei für ihn noch nicht vom Tisch gewesen. Ein Insider wird mit den Worten zitiert, Waltz habe "die US-Politik in eine Richtung bringen wollen, mit der sich Trump nicht wohlfühlte".

Die Affäre habe bereits Wochen vor dem sogenannten "Signalgate" begonnen, der später öffentlich wurde und im Rahmen dessen Waltz einen Journalisten versehentlich zu einer Chatgruppe hinzugefügt hatte, in der Kriegspläne besprochen wurden. In internen Kreisen wurde Waltz vorgeworfen, zu eng mit einem ausländischen Staatschef kooperiert und damit die Autorität des Präsidenten untergraben zu haben.

Trump: Werden beste wirtschaftliche Lage in der Geschichte unseres Landes erleben

Trotz des derzeit niedrigen Wirtschaftswachstums hat Präsident Donald Trump bekräftigt, von einem wirtschaftlichen Aufschwung in den USA infolge seiner Politik überzeugt zu sein. "Ich denke, wir werden die beste wirtschaftliche Lage in der Geschichte unseres Landes erleben. Ich denke, wir werden den größten Wirtschaftsboom in der Geschichte erleben", sagte Trump am Freitag in einem Interview mit dem Sender NBC, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt wird.

Die unerwartet geschrumpfte US-Wirtschaftsleistung ist Trump zufolge einer "Übergangszeit" geschuldet. "Ich denke, uns wird es fantastisch gehen", sagte er bei NBC. Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten in eine Rezession abrutschen könnten, sagte der Präsident: "Alles kann passieren."

In den ersten drei Monaten des Jahres ist die US-Wirtschaft überraschend geschrumpft. Auch die Verbraucher blicken deutlich pessimistischer in die Zukunft. US-Zentralbankchef Jerome Powell verwies auf die Risiken für Wachstum und Inflation, die von Trumps Zollpolitik ausgehen.

US-Zölle auf Autoteile sind in Kraft

In den USA sind die von Präsident Trump angekündigten Zölle auf bestimmte Autoteile am Samstag in Kraft getreten. Es gilt ein Aufschlag von 25 Prozent. Erleichterungen gibt es für Hersteller, die ihre Fahrzeuge in den USA endmontieren. Sie können sich einen Teil der Zölle rückerstatten lassen.

Außerdem sollen generell für Autoteile nicht die zusätzlichen Zölle auf Aluminium und Stahl fällig werden. Dies soll eine Doppelbelastung vermeiden. Diese Ausnahmen hatte US-Präsident Donald Trump vor einigen Tagen angekündigt. Er reagierte mit dem Schritt auf Beschwerden der Branche.

Deutscher Firmenchef berichtet von Treffen mit Trump

Der SAP-Vorstandsvorsitzende Christian Klein hat sich positiv über Treffen mit US-Präsident Donald Trump geäußert. Als Mitglied einer Gruppe von Unternehmenschefs habe er Trump in vertraulicher Runde erlebt, sagte der Chef des deutschen Softwareunternehmens im Magazin "Der Spiegel". "Es war ein konstruktiver Austausch. Und es ist definitiv so, dass er zuhört und Feedback gibt", berichtete Klein. Lesen Sie hier mehr dazu.