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Referendum in Dänemark: EU-Skeptiker setzen sich durch

EU-Skeptiker setzen sich durch  

Dänen sagen Nein zu mehr Europa

04.12.2015, 12:31 Uhr | AFP, t-online.de

Referendum in Dänemark: EU-Skeptiker setzen sich durch. Regierungschef Lars Lökke Rasmussen hat den Sieg des Nein-Lagers nach dem Referendum der Dänen eingeräumt.  (Quelle: AP/dpa)

Regierungschef Lars Lökke Rasmussen hat den Sieg des Nein-Lagers nach dem Referendum der Dänen eingeräumt. (Quelle: AP/dpa)

Mit deutlicher Mehrheit haben die Dänen bei einem Referendum eine engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Justizbehörden der Europäischen Union abgelehnt.

Der Vorschlag der Regierung fiel laut dem amtlichen Endergebnis mit nur 46,9 Prozent an Ja-Stimmen gegenüber 53,1 Prozent Nein-Stimmen durch. Durch das Nein steht Dänemarks weitere Mitgliedschaft bei der internationalen Polizeibehörde Europol in Frage.

"Allgemeine EU-Skepsis"

Er respektiere das Abstimmungsergebnis, sagte der enttäuschte Regierungschef Lars Lökke Rasmussen. Es spiegele "vielleicht auch eine allgemeine EU-Skepsis" wider.

Die konkrete Fragestellung des Referendums lautete, ob Dänemark bei EU-Verträgen auf nationale Ausnahmen im Bereich der Justiz und des Inneren verzichten soll. Dies ist eigentlich für eine weitere Europol-Mitgliedschaft erforderlich. Die konservative Venstre-Partei sowie die oppositionellen Sozialdemokraten waren beide für den Verzicht.

Sorgen um mehr Einwanderung

Gemäß dem Vertrag von Lissabon soll Europol im kommenden Jahr eine überstaatliche Behörde unter Kontrolle Brüssels und der EU-Innenminister werden. Um sich weiter zu beteiligen, müsste Dänemark auf 1993 ausgehandelte nationale Ausnahmen verzichten. Auch in diesem Falle würde das Land weiter nicht vollständig kooperieren, sondern nur bei 22 Straftaten wie etwa Menschenhandel und Kinderpornografie.

Die einwanderungsfeindliche Dänische Volkspartei hatte für ein Nein beim Referendum gestimmt. Sie schürte Sorgen, durch engere Verbindungen zur EU werde auch die Einwanderung zunehmen. Die Befürworter hatten nach den islamistischen Anschlägen in Paris auch auf die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Extremismus verwiesen - ohne Erfolg.

Die Abstimmung war ursprünglich für 2016 vorgesehen, wurde aber vorgezogen, um eine Überschneidung mit der Volksabstimmung in Großbritannien zu vermeiden. Dort soll noch vor 2017 über einen Verbleib des Landes in der EU entschieden werden.

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