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Cem Özdemir: EU-Verhandlungen der Türkei "hinten in den Schrank schieben"

Zustimmung bei Referendum  

Özdemir sieht Deutschtürken in Erklärungsnot

18.04.2017, 11:44 Uhr | dpa-AFX, Reuters, rok

Cem Özdemir: EU-Verhandlungen der Türkei "hinten in den Schrank schieben". Cem Özdemir kritisiert das Wahlverhalten der Deutschtürken. (Quelle: dpa)

Cem Özdemir kritisiert das Wahlverhalten der Deutschtürken. (Quelle: dpa)

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die in Deutschland lebenden Türken nach dem Türkei-Referendum in Erklärungsnot. Auch aus der CSU kommen kritische Stimmen und Zweifel an der Integration.

"Ein Teil der Deutschtürken muss sich kritische Fragen gefallen lassen", sagte Özdemir im ARD-"Morgenmagazin". Sie genössen in Deutschland die Vorteile der Demokratie, richteten in der Türkei aber eine Diktatur ein. "Wir müssen über Versäumnisse der Integrationspolitik reden", sagte der Schwabe mit türkischen Wurzeln.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen Özdemir zufolge auf Eis. "Man sollte sie ganz hinten in den Schrank schieben." Wenn die Türkei die Todesstrafe einführe, sei es das Ende der Beitrittsverhandlungen, und dann fliege das Land auch aus dem Europarat. Die Türkei sei zudem kein verlässlicher Nato-Partner. Es sei fraglich, ob das Land seine Verpflichtungen als Bündnispartner noch erfüllen könne.

Hasselfeldt vermisst Bekenntnis zur Demokratie

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die in Deutschland lebenden Türken kritisiert. Von ihnen hätte sie sich "ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gewünscht", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Leider sei "genau das Gegenteil" passiert.

Eine große Mehrheit der Türken, die in Deutschland alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nehme, habe "der Verfassungsänderung zugestimmt und damit die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben", sagte Hasselfeldt.

Türkische Gemeinde vermutet Protestwähler

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Gökay Sofuoglu, glaubt dagegen, dass viele Türken auch gegen ihre Lage in Deutschland protestiert haben. "Sie wollten dadurch Protest zum Ausdruck bringen gegen das, was sie seit Jahrzehnten aus ihrer Sicht hier empfinden", sagte er dem SWR.

"Dass sie sich diskriminiert fühlen, dass sie sich ausgegrenzt fühlen, hat (...) zu der ganzen Diskussion vor dem Referendum und den Spannungen zwischen Europa und der Türkei geführt", so Sofuoglu. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe dies sehr polemisch aufgegriffen: "Und das ist bei den Leuten auch gut angekommen", sagte er.

Zwei Drittel der Deutschtürken stimmten mit "Ja"

Nach dem vorläufigen Endergebnis votierten insgesamt 51,4 Prozent der abstimmenden Türken für eine Verfassungsreform. In Deutschland waren es 63,1 Prozent.

Das damit angenommene neue türkische Präsidialsystem verleiht dem Staatsoberhaupt deutlich mehr Macht. Die Opposition, die eine Ein-Mann-Herrschaft des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan befürchtet, fordert wegen Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Abstimmung.

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