Das sollte nach einem Sieg Le Pens geschehen
Für den Fall eines Wahlsiegs der Rechtspopulistin Marine Le Pen existierten in Frankreich offenbar geheime Pläne zum „Schutz der Republik“.
So habe etwa eine Gruppe von Ministern, Offizieren und hohen Beamten durchsetzen wollen, dass der damalige Ministerpräsident Bernarnd Cazeneuve auch nach einem Einzug der Front-National-Chefin in den Elysée-Palast weiterhin im Amt bleibt, berichtete das Nachrichtenmagazin „L’Obs“.
Plan sollte mehrere Stufen haben
Der Notfallplan habe einer „mehrstufigen Rakete“ geähnelt, zitierte das Magazin eine anonyme Quelle aus Verwaltungskreisen. „Das höchste Ziel war es, den Frieden zu bewahren und gleichzeitig die Regeln unserer Verfassung einzuhalten“, sagte der leitende Beamte.
Obwohl der Premierminister vom französischen Präsidenten ernannt wird, muss er laut Verfassung nicht abtreten, sobald ein neuer Präsident im Amt ist. Nur das Parlament kann den Premierminister mit einem Misstrauensvotum zu einem unfreiwilligen Rücktritt zwingen.
Notfallsitzung des Parlaments
Der Geheimplan, der laut „L’Obs“ niemals schriftlich formuliert wurde, habe vorgesehen, dass das Parlament vier Tage nach einer möglichen Wahl Le Pens zur Präsidentin eine Notfallsitzung abhält. Dabei hätten die Abgeordneten Cazeneuve demonstrativ das Vertrauen aussprechen sollen.
Das Ziel sei es gewesen, die politischen Verhältnisse „einzufrieren“. Le Pen hätte als neue Präsidentin einen eigenen Kandidaten für das Amt des Premiers nur mit der Zustimmung der Abgeordneten durchsetzen können.
"Extreme Gewalt" von links befürchtet
Die Sicherheitskräfte seien auch besorgt gewesen, dass ein Le-Pen-Sieg zu „extremer Gewalt“ von Seiten linker Front-National-Gegner führen könnte. Die Polizeichefs der Regionen seien aufgefordert worden, für den Wahlabend vertrauliche Einsatzpläne für den Fall möglicher Ausschreitungen aufzustellen, berichtete die Zeitung „Le Parisien“.
