Frankreich: Proteste gegen Arbeitsmarktreform – Emmanuel Macron bleibt hart

Mit Demonstrationszügen in ganz Frankreich hat sich am Dienstag der Protest gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen von Präsident Emmanuel Macron formiert. "Das Arbeitsrecht muss reformiert werden, aber nicht, um den Angestellten und Arbeitern ihre Rechte wegzunehmen", sagte der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, bei einer Kundgebung in Paris.

In der Hafenstadt Marseille gingen nach Polizeiangaben 7500 Menschen auf die Straße, die CGT schätzte die Zahl der Demonstranten auf 60.000. In Lyon demonstrierten nach Polizeiangaben 4000 Menschen, in Bordeaux knapp 5000.

Erster landesweiter Protesttag

Der Protest der Straße gilt als eine der schwierigsten Herausforderungen für Macron bei der Umsetzung der geplanten Reformen. Seine Vorgänger sahen sich nach Massenprotesten jeweils gezwungen, ihre Reformvorhaben stark abzuschwächen. "Ich bin absolut entschlossen", sagte Macron am Freitag. "Ich werde keine Zugeständnisse machen – nicht den Faulenzern, nicht den Zynikern, nicht den Hardlinern." Die Faulenzer-Anspielung bezog sich nach seinen Worten auf diejenigen, die mit ihren Plänen in der Vergangenheit gescheitert waren. Viele interpretierten die Bemerkung jedoch als Angriff auf Arbeitslose oder Arbeiter, die den Kündigungsschutz ausnutzten.

Die Gewerkschaften sind in Frankreich traditionell sehr stark. Dieses Mal weigern sich jedoch zwei von ihnen, darunter Frankreichs größte Gewerkschaft CFDT, sich an dem Protest zu beteiligen. Die CGT ist die zweitgrößte Gewerkschaft. Umfragen zufolge betrachten die Wähler Macrons Reformpläne mit gemischten Gefühlen. Das Wirtschaftswachstum in Frankreich legt momentan zu, die Arbeitslosigkeit sinkt. Es ist daher unklar, welche Dynamik der Protest erreichen wird.

Demonstranten skandierten Macron

Gestreikt wurde unter anderem bei der Staatsbahn SNCF, im Großraum Paris fielen deswegen zahlreiche Züge aus. Weitere Protestkundgebungen gab es unter anderem in der Hauptstadt Paris, in den südfranzösischen Städten Marseille und Nizza, im bretonischen Rennes und in der Hafenstadt Le Havre.

"Macron, Du bist erledigt, die, die den Hintern nicht hochkriegen, sind jetzt auf der Straße", riefen dort einige der Demonstranten. Sie spielten damit auf die von den Gewerkschaften heftig kritisierte Ankündigung des Präsidenten an, keine Faulenzer dulden zu wollen. In Paris hielten Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie "Faulenzer aller Länder, vereinigt euch" oder "Faulenzerin im Ruhestand" hoch.

Erste Demonstrationen bereits im Sommer 2016

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich will der sozialliberale Staatschef Unternehmen mehr Spielraum und Sicherheit geben. Unter anderem sollen Kündigungen erleichtert und Abfindungen gedeckelt, Arbeitnehmervertretungen zusammengelegt und Betriebsvereinbarungen gestärkt werden. Während Arbeitgeberverbände die Reform begrüßen, kritisieren die Gewerkschaften das Vorhaben als "sozialen Rückschritt."

Bereits im Sommer 2016 hatte es in Frankreich Streiks und Demonstrationen gegen eine Arbeitsmarktreform gegeben, die unter Macrons sozialistischem Vorgänger François Hollande beschlossen wurde. Am Rande der Demonstrationen lieferten sich Randalierer dabei immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch vor den Protesten vom Dienstag wurden Ausschreitungen befürchtet.

Gradmesser im Land – Wichtiger Tag für Macron

Für Staatschef Macron war der Protesttag ein wichtiger Test, wie groß der Widerstand gegen seine Reformpolitik ist. Denn nach dem Arbeitsrecht will er die Arbeitslosenversicherung, die Berufsbildung und das Rentensystem reformieren. In Umfragen befindet sich der 39-Jährige, der bei der Präsidentschaftswahl im Mai die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar besiegt hatte, seit Wochen im freien Fall. Er hat aber bekräftigt, an seinem Reformkurs festhalten zu wollen.

Die Verordnungen für die Arbeitsmarktreform sollen am 22. September im Kabinett beschlossen werden und können bald darauf in Kraft treten. Für den 21. und den 23. September sind neue Proteste geplant.