Nach Journalistenmord: Slowakischer Ministerpräsident Fico tritt zurück

Nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak spitzt sich die Regierungskrise in der Slowakei weiter zu. Premier Fico kündigte nun seinen Rücktritt an – verknüpfte ihn aber mit einer Bedingung.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen Rücktritt eingereicht. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico am Mittwochabend in Bratislava. Sein Angebot verknüpfte der Premier jedoch mit einer Bedingung: Seine sozialdemokratische Partei Smer behält das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger.

Der Ministerpräsident war nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter enorm unter Druck geraten. In seinem letzten, unvollendet gebliebenen Text schrieb Kuciak über Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und Personen aus dem Umfeld Ficos. Die Polizei geht davon aus, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt.

Koalition vor dem Zerfall

In den vergangenen Tagen hatte sich ein Bruch der seit 2016 bestehenden Dreiparteienkoalition angedeutet. Der Chef der Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, Bela Bugar, hatte Neuwahlen zur Lösung der politischen Krise gefordert. Kommende Woche hätte sich Fico einer Misstrauensabstimmung im Parlament stellen müssen. Das Präsidium des Nationalrats in Bratislava legte den Termin auf Antrag der Opposition auf Montag fest.

Bereits Präsident Andrej Kiska hatte nach der Ermordung von Kuciak und dessen Verlobter auf eine Neuwahl gedrängt. Vor drei Tagen gingen Zehntausende Slowaken auf die Straßen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Sie forderten eine gründliche Untersuchung nach dem Doppelmord. Der wegen seines Umgangs mit dem Fall stark in die Kritik geratene Innenminister Robert Kalinak war am Montag zurückgetreten.

Erneute Festnahme nach Doppelmord

Die slowakischen Behörden nahmen unterdessen einen italienischen Verdächtigen in dem Fall erneut fest. Antonino V. sei am Dienstag in der Stadt Michalovce in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft, Andreja Predajnova.

Der Schritt sei auf Antrag eines italienischen Gerichts erfolgt, das wegen eines Drogendelikts einen europäischen Haftbefehl für V. ausgestellt hatte. V. war mit sechs weiteren Italienern bereits nach dem Mord an Kuciak und dessen Verlobter festgenommen worden. Italien bemüht sich um seine Auslieferung.

Zu Beginn seiner Sitzung am Dienstag ehrte das Parlament den ermordeten Kuciak und seine Freundin mit einer Schweigeminute.