"Russlands Wirtschaft die Knochen brechen" Trump-Vertrauter treibt Sanktionspaket gegen Putin voran
US-Senator Lindsey Graham arbeitet an einem Sanktionspaket, das Russlands Wirtschaft stark treffen soll. Sein Verhältnis zu Trump könnte der Schlüssel sein.
Der einflussreiche Senator Lindsey Graham aus South Carolina treibt einen Plan voran, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen und hohe Zölle auf Länder zu erheben, die russisches Öl, Gas und Uran kaufen. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Präsident Trumps Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Wie das "Wall Street Journal" berichtet, hat Grahams Gesetzentwurf nun die Unterstützung von mehr als 60 Mitunterzeichnern im Senat erreicht. "Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können", sagte Graham mit Blick auf das Ziel einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes. Bis Ende der Woche, schätzt Graham, werde das Gesetz mindestens 67 Mitunterzeichner haben – genug, um ein mögliches Veto des Präsidenten zu überstimmen.
Sanktionen gegen Staaten, die Handel mit Russland treiben
Das Gesetz würde zum einen Sanktionen gegen Russland verhängen. Zum anderen jedoch gegen Länder, die Russlands Aggression in der Ukraine unterstützen, falls Russland sich weigert, ein Friedensabkommen auszuhandeln.
Zudem sieht der Entwurf einen Zollsatz von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die russische Energieprodukte kaufen – sogenannte Sekundärsanktionen. Insbesondere China, Indien und Iran könnten davon betroffen sein, berichtet das "Wall Street Journal".
Grahams Sprecherin fügte hinzu, dass dies zwar auch einige europäische Partner betreffen könnte. Bei den jüngsten Treffen mit den Botschaften Deutschlands, Großbritanniens, Polens, Frankreichs und anderer Verbündeter bestehe allgemeines Einvernehmen, die entscheidende Frage zu stellen: Wo stehen Sie in diesem Konflikt – mit der westlichen Welt und der Ukraine oder mit Russland?
Sanktionen "brechen Russland die Knochen"
Graham, der als Vertrauter von Donald Trump gilt, betonte: "Die Maßnahmen in diesem Gesetz brechen Russlands Wirtschaft die Knochen." Er fügte hinzu: "Die meisten Senatsmitglieder denken, dass Putin sich gegen eine Verhandlungslösung sträubt, und dass er barbarisch und schamlos gegen die Ukraine vorgeht." Durch das Sanktionspaket werde deutlich, "wer hier der größte Übeltäter ist", so Graham.
Wie das Weiße Haus sich zu dem Gesetzesentwurf positioniert, ist bislang nicht klar. Auf Anfrage der Zeitung wollte sich niemand äußern. Tatsächlich passt der Gesetzesentwurf zu einer möglichen Kehrtwende Trumps in seiner Ukraine-Politik. Ein Satz lässt besonders aufhorchen. Jüngst wurde zudem bekannt, dass die Trump-Regierung den Waffenexport an die Ukraine ermöglicht – durch sogenannte direkte kommerzielle Verkäufe.
Erst am Mittwochabend unterzeichneten die USA und die Ukraine ein Rohstoffabkommen, das bereits seit Monaten ausgehandelt wurde. Es gewährt den Vereinigten Staaten bevorzugten Zugang zu ukrainischen Bodenschätzen wie den Seltenen Erden. Mit den Einnahmen wiederum sollen Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden.
Unterstützung erhält der Gesetzentwurf auch von den Demokraten. Senator Richard Blumenthal erklärte: "Dieses Gesetz steht auf wirklich starken Füßen." Der Demokrat sagte weiter, er habe mit der ukrainischen Führung, einschließlich Präsident Wolodymyr Selenskyj, über die Unterstützung des Gesetzes gesprochen. Es sei eine "markerschütternde Botschaft an Putin, dass der Kongress standhaft und entschlossen hinter dem ukrainischen Volk steht", sagte er.
- The Wall Street Journal: "Trump Ally Lindsey Graham Pushes Russia Crackdown" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters
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