Rechtsruck in Slowenien: Rechtskonservativer Janez Jansa siegt bei Wahl

Die Parlamentswahl in Slowenien haben die Rechtskonservativen um ihren Führer Janez Jansa gewonnen. Das Land steht nun vor einer ähnlich harten Flüchtlingspolitik wie in Ungarn.

Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Slowenien ist die SDS-Partei des rechtskonservativen Oppositionsführers Janez Jansa stärkste politische Kraft geworden. Sie erreichte 25 Prozent der Stimmen und wird künftig 25 der 90 Abgeordneten stellen, wie die staatliche Wahlkommission am Sonntagabend in Ljubljana kurz vor Ende der Auszählung berichtete.

Rein rechnerisch ist jetzt sowohl eine politisch rechte wie linke Regierung möglich. Staatspräsident Borut Pahor rechnet wegen der komplizierten Koalitionsverhandlungen erst im Herbst mit einer Regierung. Die Wahlbeteiligung lag ähnlich wie vor vier Jahren bei etwa 50 Prozent.

Abschottung vor Flüchtlingen geplant

Jansa, der schon zweimal Regierungschef war (2004-2008 und 2012-2013) war, will das kleine Alpen-Adria-Land hermetisch vor Migranten abriegeln. Vorbild ist für ihn das benachbarte Ungarn von Viktor Orban. Jansa strebt in die sogenannte Visegrad-Gruppe. Deren Mitglieder Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien lehnen die EU-Flüchtlingspolitik strikt ab.

Zweiter wurde mit knapp 13 Prozent (13 Sitze) die erstmals angetretene linksliberale LMS-Partei des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec. "Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation", sagte der 40-jährige mit Blick auf den 59 Jahre alten Jansa. Er schloss jedes Zusammengehen mit dessen SDS aus.

Linksparteien sind zerstritten

Der amtierende linksliberale Regierungschef Miro Cerar musste mit seiner SMC-Partei zwar schwere Verluste hinnehmen, kam aber auf den vierten Platz und erreichte mit knapp zehn Prozent zehn Sitze im neuen Parlament. Er könnte gemeinsam mit dem Wahlzweiten Sarec sowie mit den Sozialdemokraten (10 Prozent und ebenfalls zehn Mandate) sowie der Linken (9 Prozent/9 Sitze) Koalitionsverhandlungen führen.

Eine Linksregierung sei leicht möglich, sagte die ebenfalls zu diesem Lager gehörende einstige Regierungschefin Alenka Bratusek, die mit ihrer SAB-Partei fünf Prozent holte (fünf Sitze). Zwar kommen linke Parteien auf eine Mehrheit im neuen Parlament, doch sind die teilweise zerstritten. Linken-Vorsitzender Luka Mesec erwartete daher schwierige Koalitionsverhandlungen.

Am Ende könnten Rentner entscheiden

Möglicherweise wird die Rentnerpartei DESUS zum Zünglein an der Waage. Ihr Ergebnis hatte sich im Vergleich zu 2014 auf fünf Prozent halbiert (fünf Sitze).

Jansa sah in seinem Sieg eine Reinwaschung von Korruptionsvorwürfen. Er soll bei einem Rüstungsgeschäft im Jahr 2006 Schmiergeld genommen haben. Dafür war er 2013 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Verfassungsgericht hob das Urteil später auf. Der Fall kam nicht erneut zur Verhandlung, weil er verjährt war.