Paris: CDU-Politiker entgeht Bombenanschlag in Frankreich

Polizeibehörden haben offenbar einen Sprengstoffanschlag auf eine Konferenz der iranischen Exil-Opposition verhindert. An dem Treffen nahe Paris nahm auch ein Bundestagsabgeordneter teil.

Ermittler aus Frankreich, Belgien und Deutschland glauben einen Anschlag auf eine Konferenz der iranischen Exil-Opposition nahe Paris verhindert zu haben. In Brüssel nahm die Polizei ein Ehepaar fest und stellte 500 Gramm hochexplosiven Sprengstoffs und eine Zündvorrichtung sicher, die in einem Kulturbeutel versteckt waren. In Deutschland wurde an einer Raststätte an der A3 im Spessart ein iranischer Diplomat aus Wien festgenommen, der mit dem Ehepaar in Kontakt stand. Nun wird die Aufhebung der Immunität von Assadollah A. geprüft.

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Dem offenbar vereitelten Anschlag in Villepinte nordöstlich von Paris entgingen somit auch deutsche Politiker. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt nahm an der Konferenz teil, ebenso wie der ehemalige Staatssekretär des Innern, Eduard Lintner von der CSU. Patzelt sagte gegenüber t-online.de: "Man konnte regelrecht die Sorge und Angst der Veranstalter spüren." Noch nie seien die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen nahe Paris so groß gewesen.

Patzelt: Deutschland darf nicht blauäugig sein

"Um Angst zu verbreiten und der zunehmenden eigenen Angst vor dem Verlust der Macht im Lande zu begegnen, scheint diesem Herrschaftssystem jedes Mittel recht zu sein." Deutschland dürfe nicht blauäugig sein – die fortgesetzte Aufrüstung des iranischen Regimes unter Umgehung deutscher Exportverbote müsse auch ein Alarmsignal für die deutsche Sicherheit sein.

Auch Rudy Giuliani, seines Zeichens ehemaliger Bürgermeister von New York und derzeit Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump, und der ehemalige Anwärter auf die US-Präsidentschaft Newt Gingrich sprachen bei dem Treffen. Gingrich kommentierte beim Kurznachrichtendienst Twitter, die vereitelten Pläne zeigten, "wie eingeschüchtert die Diktatur von der Bewegung Freies Iran" sei. 

Iranian dictatorship plot to bomb the Free Iran rally in Paris last weekend (stopped by combined Belgian-French-German police effort)involving an Iranian government agent and Iranian terrorists living in Europe shows how frightened the dictatorship is of the Free Iran movement.

— Newt Gingrich (@newtgingrich) July 3, 2018

Österreich will dem verdächtigen Diplomaten binnen 48 Stunden seinen Diplomatenstatus aberkennen, wie das Außenamtmitteilte. Wegen des Falles sei der iranische Botschafter ins Außenministerium in Wien zitiert worden, sagte ein Sprecher. "Wir haben den Entsendestaat ersucht, die Immunität des iranischen Diplomaten aufzuheben." Er könnte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bamberg demnächst nach Belgien ausgeliefert werden.

Staatliche Stellen des Iran waren in der Vergangenheit wiederholt für Anschläge im Ausland verantwortlich gemacht worden. Einer der bekanntesten Fälle war ein Anschlag auf Oppositionelle im Berliner Lokal Mykonos 1992. Erst im Januar war die deutsche Polizei gegen mutmaßliche Killer-Kommandos des iranischen Geheimdiensts vorgegangen. Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte die aktuellen Anschlagspläne und angebliche Verbindungen in den Iran als dubios bezeichnet.