Nach Rohingya-Recherchen: Journalisten in Myanmar zu Haftstrafen verurteilt

Weil sie über die Probleme der Rohingya-Minderheit recherchiert haben, müssen zwei Journalisten in Myanmar für sieben Jahre ins Gefängnis. Der Prozess wurde weltweit kritisiert.

Trotz Appellen aus aller Welt sind in Myanmar zwei Journalisten der internationalen Nachrichtenagentur Reuters zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht in der ehemaligen Hauptstadt Rangun verhängte gegen die beiden Männer am Montag jeweils sieben Jahre Gefängnis. Das Urteil löste international viel Kritik aus. In dem südostasiatischen Land regiert Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammen mit dem Militär.

Das Gericht befand die Reporter Kyaw Soe Oo (28) und Wa Lone (32) für schuldig, sich bei Recherchen über Militärverbrechen an Angehörigen der muslimischen Minderheit der Rohingya illegal geheime staatliche Dokumente beschafft zu haben. Beide beteuerten bis zuletzt ihre Unschuld. Das buddhistische Myanmar (ehemals Birma) steht wegen des Vorgehens gegen Muslime stark in der Kritik.

Die Journalisten - beide selbst aus Myanmar - hatten vergangenes Jahr über die Tötung von zehn muslimischen Dorfbewohnern durch das Militär recherchiert. Dazu trafen sie sich im Dezember 2017 auch mit Polizisten, die ihnen bei dieser Gelegenheit Papiere in die Hand drückten. Unmittelbar danach wurden sie festgenommen. Beide behaupten, in einen Hinterhalt gelockt worden zu sein.

Wa Lone sagte auch am Montag: "Ich habe nichts Unrechtes getan." Das Gesetz gegen Geheimnisverrat, auf das sich das Urteil stützt, stammt noch aus britischen Kolonialzeiten - aus dem Jahr 1923. Richter Ye Lwin sagte in seiner Begründung, auch auf den Handys der Reporter seien geheime Dokumente gefunden worden. Beide hätten auch zuvor schon "viele Male versucht, an geheime Dokumente zu kommen".

Das Urteil wurde auch von mehreren ausländischen Diplomaten im Gericht verfolgt. Die Hoffnung auf einen Freispruch – wie dies unter anderem die Vereinten Nationen, die USA und die EU verlangt hatten – erfüllte sich jedoch nicht.

Der UN-Vertreter Knut Ostby äußerte sich "enttäuscht". "Beide sollten zu ihren Familien zurückkehren und ihre Arbeit weitermachen dürfen", sagte er. US-Botschafter Scot Marciel bewertete das Urteil als "traurig". "Das ist traurig für die beiden, aber auch für alle Leute in Myanmar, die so hart dafür gearbeitet haben, dass Grundrechte wie die Pressefreiheit in Myanmar vorankommen", sagte Marciel der dpa.

Reuters-Chefredakteur Stephen Adler bezeichnete die Verurteilung der Journalisten als "großen Rückschlag auf Myanmars Weg zu Demokratie". Es gebe "keinerlei Beweise" gegen sie. Ziel sei, die Presse einzuschüchtern. Zugleich richtete er an Aung San Suu Kyi den Appell, das Urteil unverzüglich zu "korrigieren".

"Das ist schlecht für die Demokratie"

Die Friedensnobelpreisträgerin steht wegen der Vertreibung der Rohingya seit längerer Zeit massiv in der Kritik. Aus Furcht vor Verfolgung sind seit vergangenem Jahr mehr als 700 000 Muslime in den muslimischen Nachbarstaat Bangladesch geflohen. Suu Kyi führt als "Staatsrätin" eine Regierung, in der mehrere Schlüsselposten mit Generälen besetzt sind. Die UN hatten vergangene Woche verlangt, mehrere Generäle vor ein internationales Strafgericht zu stellen.

Der Anwalt der Journalisten, Khin Maung Zaw, sagte zu dem Urteil: "Das ist schlecht für die Pressefreiheit. Das ist schlecht für die Demokratie. Das ist schlecht für Myanmar." Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "Rückfall zur Unterdrückung von Medien wie zu Zeiten der Militärherrschaft". Seit vergangenem Jahr wurden in Myanmar mindestens elf Journalisten verhaftet.

In jüngster Zeit hatte es auch in anderen südostasiatischen Staaten harte Urteile gegen Journalisten gegeben. In Kambodscha wurde erst vergangene Woche ein australischer Dokumentarfilmer wegen Spionagevorwürfen zu sechs Jahren Haft verurteilt. In einer Rangliste der Organisation "Reporter ohne Grenzen" zur Pressefreiheit liegen die meisten Staaten aus Südostasien weit hinten.