Ukraine führt umstrittenen Militärgruß ein

Mit einem Sprachgesetz will die Ukraine Russisch massiv aus dem Alltag zurückdrängen. Gleichzeitig müssen sich Armee und Polizei nun mit einer Grußformel aus dem Zweiten Weltkrieg.

Die Ukraine will mit mehreren nationalistischen Gesetzen den russischen Einfluss zurückdrängen und das sowjetische Erbe abschütteln. So wurde in erster Lesung ein Gesetz für die sogenannte Ukrainisierung des öffentlichen Lebens auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem Sprachkontrollen vor, die die Nutzung von Ukrainisch überwachen und Vergehen sowie Fehler bestrafen sollen. Das Parlament in Kiew stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Vorlage.

Alle Zeitungen und Zeitschriften sowie Internetseiten der Ex-Sowjetrepublik sollen zwingend eine ukrainische Version erhalten. Bisher sind etwa 70 Prozent des Zeitungsmarktes russischsprachig. Es gelten bereits Sprachquoten von bis zu 75 Prozent Ukrainisch in Fernsehen und Radio.

Russisch Muttersprache bei einem Drittel der Bevölkerung

Gegenstimmen zu der Gesetzesvorlage gab es nur wenige. Kritik an der "Ukrainisierung" zieht in der Regel den Vorwurf des Landesverrats nach sich. Dabei ist Russisch für rund ein Drittel der Bevölkerung die Muttersprache.

Einem weiteren Gesetz zufolge müssen Armee- und Polizeiangehörige zukünftig verpflichtend untereinander die umstrittene Grußformel "Ruhm der Ukraine – Den Helden Ruhm" nutzen. Der Gruß war während der gewaltsamen Proteste in der Ukraine im Winter 2013/14 von Nationalisten wieder in Umlauf gebracht worden, wird aber mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden.

Kiew will sich damit in die Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der antisowjetischen Partisanen der Ukrainischen Aufstandsarmee stellen. In den Nachbarländern Polen und Russland sind beide Organisationen geächtet.

Gleichzeitig gilt nun in der Armee nicht mehr die aus sowjetischer Zeit stammende übliche Anrede "Towarysch" (Kamerad oder Genosse), sondern "Herr" beziehungsweise "Frau".

Friedensplan sieht autonome Sprachregelungen vor

Hintergrund der neuen Gesetze ist der jahrelange Konflikt mit dem Nachbarland Russland, das sich unter dem Vorwand des Schutzes der russischsprachigen Bevölkerung die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibte. Die von Moskau unterstützten Rebellen in der Ostukraine hatten vor den Kämpfen 2014 den Schutz der russischen Sprache und der sowjetischen Geschichtsinterpretation gefordert.

Bei der Parlamentssitzung wurde auch das umstrittene Sondergesetz für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass-Gebiete mit einer deutlichen Mehrheit verlängert. Es wäre kommende Woche ausgelaufen. Nun gilt es bis Ende 2019. Damit will Kiew einen vorübergehenden Sonderstatus für die Gebiete Donezk und Luhansk möglich machen. Dies kann aber erst in Kraft treten, wenn dort Regionalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden.

Im Februar 2015 wurde mit internationaler Vermittlung in Minsk (Weißrussland) ein Friedensplan für den seit April 2014 währenden Krieg in der Ostukraine vereinbart. Die Umsetzung sieht nach einer dauerhaften Waffenruhe Regionalwahlen und eine Autonomie unter anderem bei der Sprache in den Rebellengebieten vor. Nach UN-Angaben sind in dem Konflikt zwischen Regierungssoldaten und prorussischen Separatisten bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden.