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Wahl in der Türkei: Ekrem Imamoglu und der Kampf um Istanbul


Ekrem Imamoglu
Der Mann, der Erdogan gefährlich werden könnte

dpa, Christine-Felice Röhrs und Ergin Hava

15.04.2019Lesedauer: 4 Min.
Ekrem Imamoglu: Der Politiker der türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP) hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt und eine Neuwahl in Istanbul gefordert.Vergrößern des BildesEkrem Imamoglu: Der Politiker der türkischen Republikanischen Volkspartei (CHP) hatte die Bürgermeisterwahl in Istanbul nach vorläufigen Ergebnissen gewonnen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP hatte Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt und eine Neuwahl in Istanbul gefordert. (Quelle: Christine-Felice Röhrs/dpa-bilder)
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Nett, volksnah, kein Demagoge: Ekrem Imamoglu hat bei der Kommunalwahl in Istanbul Präsident Erdogans AKP das wichtigste Bürgermeisteramt der Türkei abgejagt. Aber der Machtkampf hat erst begonnen.

Hunderte Fußballfans stehen im Stadion auf und rufen von den Rängen, bis es hallt: "Gebt ihm das Mandat, gebt ihm das Mandat, gebt Imamoglu sein Mandat!" Die Szene vom Samstagabend wird später in den sozialen Medien wie verrückt geteilt. Mit Mandat – "Mazbata" – ist die Ernennungsurkunde für das Bürgermeisteramt von Istanbul gemeint, größte Stadt der Türkei. Ekrem Imamoglu, sprich Imamolu, (48) von der Mitte-Links-Partei CHP hatte das Amt am 31. März bei der Kommunalwahl mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen. Aber offiziell loslegen durfte er bisher nicht. Noch immer wird heftig gestritten über die Stimmanteile, über immer neue Nachzählungen, über Beschwerden der Konkurrenz.

Es wäre das erste Mal seit langem, dass nicht die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan das wichtigste Bürgermeisteramt des Landes innehätte – ausgerechnet das Amt, das Erdogan persönlich so wichtig ist. In Istanbul ist er aufgewachsen, hier hat er selbst seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Längst wird der Kampf um die Stadt auch im Ausland aufmerksam beobachtet. Als eine Parabel dafür, wo es mit dem Land hingeht unter einem Präsidenten, dem viele vorwerfen, immer autoritärer zu regieren.

Gibt es in der Türkei Neuwahlen?

Diese Woche könnte nun zur Schicksalswoche werden. Die Nachzählungen sollen zu Ende gehen. Wird die AKP die Wahl verloren geben? Oder wird sie, wie angekündigt, eine Neuwahl beantragen? Und wo würde das hinführen? Manche halten Proteste, sogar Gewalt für möglich.

Am Wochenende ist der verhinderte Bürgermeister noch in Beylikdüzü unterwegs, wo er bis vor kurzem fünf Jahre lang als Bezirkschef sehr viel weniger Menschen regiert hat. Der Stadtteil liegt ganz im Westen der Megametropole. Das Gespräch hat Imamoglu im Kulturzentrum angesetzt. Als er durch die Lobby läuft, gibt es Applaus. Imamoglus Augen sind rot. "Viele Pausen hatten wir nicht, seit wir gewonnen haben", sagt er.

Imamoglu und Erdogan haben viele Gemeinsamkeiten

So überraschend kam sein Sieg über die Machtmaschinerie des bisher allmächtig erscheinenden Erdogan, dass manche in ihm schon den nächsten Präsidenten sehen. Einige erkennen sogar Parallelen: Wie Erdogan stammt Imamoglu aus der konservativen Schwarzmeerregion. Wie Erdogan gilt Imamoglu als gläubig, was untypisch ist für die eher säkulare CHP. Aber entscheidender für den Wahlsieg war vermutlich, dass Imamoglu in vielem eher ein Gegenentwurf zu Erdogan ist.

Erdogan hatte sich schwer reingehängt in die Kommunalwahl. Seine Kampagne war wuchtig wie immer. Die tägliche Grundsatzrede, große Projekte, Dämonisierung der Gegner als Terroristen. Imamoglu verzichtete auf Demagogie, sprach von Ideen für Frauen, Kinder und Umwelt. "Ich reagiere sensibel auf die Umgebung, in der ich lebe", sagt er. "Seit meiner Kindheit möchte ich gegen Ungerechtigkeit vorgehen, wenn ich sie sehe." Glaubt man seinen Fans könnte man die Imamoglus für so etwas wie die türkischen Obamas halten: volksnah, nett, anständig.

Imamoglu glänzt mit gutem Image

Eine kleine Geschichte kursiert über seine Frau Dilek, die blond ist, hübsch, schick und ohne Kopftuch. Es gab hässliche Bemerkungen über das Aussehen der Frau des Gegenkandidaten Binali Yildirim. "Wer sie beleidigt, beleidigt auch mich", schoss Frau Imamoglu zurück.

Imamoglu weiß um sein Image als der gute Kandidat – vielleicht spielt er die Karte manchmal auch bewusst aus. "Wir haben eine positive Kampagne geführt", sagt er. "Sollen doch die anderen die Gesellschaft auseinanderdividieren. Ich sage: Die Guten gewinnen."

Die AKP als großer Verlierer

Die Gegenwehr der AKP entspringt vermutlich auch der Sorge, Einkünfte zu verlieren. Istanbul ist der wirtschaftliche Motor des Landes, eine Geldmaschine. Dort will Präsident Erdogan außerdem einige Lieblings- und "Mega-Projekte" verwirklichen, unter anderem einen milliardenteuren Bosporus-Kanal. Es ist unklar, wie viel Einfluss der Bürgermeister auf diese von Ankara gesteuerten Projekte hätte. Imamoglu scheint zu meinen, genug. "Ich bin ein rationaler Mensch, ich werde kein Projekt zurückweisen, ohne es analysiert zu haben", sagt er. "Aber wir werden die Menschen nicht mit teuren, sinnlosen Projekten täuschen."

Die AKP hat nicht nur Istanbul verloren, sondern auch die Hauptstadt Ankara und mehrere andere Großstädte. Das limitiert zwangsläufig die Möglichkeiten der Zentralregierung, lokal Einfluss zu nehmen. Es gibt Gerüchte, dass sie nun versuchen könnte, die Oppositionsbürgermeister zu neutralisieren mit einem Gesetz, dass ihnen die Verfügungsgewalt über Teile ihres Budgets nimmt.

Imamoglu bereit für das Präsidentenamt?

Imamoglu hat davon gehört. Das wäre gegen die Verfassung, sagt er sachlich. Außerdem hat er sowieso vor, die Stadt finanziell unabhängiger zu machen. Vorherige Bürgermeister hätten gerne Richtung Ankara geschaut für einträgliche Projekte, sagt er. "Ich nenne das Faulheit." Istanbul könne eigene Mittel generieren. Imamoglu ist eigentlich Geschäftsmann. In dritter Generation, sagt er. Lebensmittel und Bau, Betriebswirtschaftslehre hat er auch studiert.

Viele fragen ihn dieser Tage, ob er auch als Präsidentschaftskandidat antreten würde. Ehrgeizig ist er schon. Von sich weisen will er das nicht. "Da sage ich immer das Gleiche", meint er. "Nur Gott weiß es."

Verwendete Quellen
  • dpa
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