Spionagevorwürfe: USA setzen Huawei auf die schwarze Liste

Mitten in ihrem Handelskonflikt mit Peking hat Trump den nationalen Notstand in der Telekommunikation erklärt. Nun wird der chinesische Konzern Huawei diesen Freitag auf die US-Liste gebannter Unternehmen gesetzt.

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei wird diesen Freitag auf die US-Liste gebannter Unternehmen gesetzt. Das kündigte Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Donnerstag an. Damit ist es US-Firmen untersagt, ohne Genehmigung der Regierung Geschäfte mit dem Netzwerkausrüster und Smartphone-Hersteller zu tätigen.

US-Präsident Donald Trump wirft Huawei vor, mit seinen Produkten könne China Spionage betreiben. Huawei weist dies zurück. Europäische Staaten lehnten die Forderung der USA ab, ebenfalls Sanktionen gegen Huawei zu erlassen.

Der chinesische Konzern kündigte an, die Entscheidung der US-Regierung anzufechten. Huawei warnte, die Sanktionen könnten Zehntausende Arbeitsplätze in den USA gefährden. Amerikanische Geschäftspartner von Huawei könnten einen ernsthaften wirtschaftlichen Schaden nehmen. Zudem werde die Zusammenarbeit und das Vertrauen in die weltweiten Lieferketten beschädigt.

Diese Woche hat Donald Trump zudem den nationalen Notstand in der Telekommunikation erklärt und damit den Weg zu Maßnahmen gegen den chinesischen Telekom-Konzern Huawei freigemacht. Auch dieser Schritt stieß in China auf harte Kritik und fand in Europa ein gespaltenes Echo.

Kritik aus Europa

Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte am Donnerstag, für alle Unternehmen müssten die gleichen strengen Regeln gelten. "Wer sie erfüllt, ist dabei, egal wie das Unternehmen heißt." Die Netzagentur werde im Sommer ihren Entwurf für die neuen Sicherheitsanforderungen veröffentlichen, kündigte Homann an. Er sehe keinen Anlass, Trumps Schritt zu folgen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich gegen den Ausschluss Huaweis vom europäischen Markt aus. Huawei oder andere Firmen zu blockieren, sei keine Perspektive, sagte Macron der Finanzagentur Bloomberg in Paris. "Frankreich und Europa sind pragmatisch und realistisch." Gleichzeitig sei man aber extrem vorsichtig, wenn es um Europas Sicherheit und Souveränität gehe.

Großbritannien will dagegen seine Politik in Bezug auf Huawei überprüfen. "Wir wollen sicherstellen, dass alle Telekomnetzwerke in Großbritannien völlig sicher sind. Jegliche Entscheidung wird durch eine nüchterne technische Beurteilung des Risikos untermauert werden", erklärte eine Regierungssprecherin.

China erklärte, es werde seine Rechte und Interessen entschlossen schützen. Man widersetze sich "entschieden der Umsetzung einseitiger Sanktionen gegen chinesische Unternehmen", sagte Lu Kang vom Pekinger Außenministerium. Die USA sollten "einen solchen falschen Ansatz" aufgeben und Bedingungen für normale Geschäfte schaffen.

Huawei ist ein führender Anbieter für Infrastrukturtechnik der fünften Mobilfunk-Generation (5G), die deutlich schnellere Datenübertragungsraten bringen soll. Auf dem US-Markt ist der Konzern nur wenig präsent. Kritiker glauben, dass die 5G-Technik in den USA ohne die Chinesen erst viel später flächendeckend nutzbar würde.