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Presse zur Österreich-Krise: "Kurz muss durch Fegefeuer des Misstrauensvotums"

Pressestimmen zur Österreich-Krise  

"Kurz muss durch das Fegefeuer des Misstrauensvotums"

22.05.2019, 14:15 Uhr | TiK, dpa

Brigitte Bierlein: Die Verfassungsrichterin wurde infolge der Regierungskrise in Österreich als Übergangskanzlerin ernannt. (Quelle: Reuters/Lisi Niesner/Reuters)
Video-Skandal stürzt Österreich in Regierungskrise - Brigitte Bierlein ist Übergangskanzlerin

Ein Politskandal mit weitreichende Konsequenzen. In Österreich treten hochrangige Politiker von ihren Posten zurück, die Regierungskoalition bröckelt und Kanzler Kurz bittet Staatspräsident Van der Bellen um vorgezogene Neuwahlen – dieser ernennt Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein als Übergangskanzlerin. (Quelle: t-online.de) 

Heimlich gefilmt: Das sind alle Aufnahmen und Konsequenzen rund um den Video-Skandal, der zur Regierungskrise in Österreich geführt hat. (Quelle: t-online.de)


Nach der Regierungskrise in Österreich um den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz-Christian Strache kommentieren Medien den Zerfall der Regierung. Und sehen darin auch eine Chance. 

In Österreich ist die Regierung zerbrochen: Ausgelöst hatte die Krise ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" am Freitag veröffentlichtes Video. Darin hatte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen. Strache trat zurück.

Die ÖVP-FPÖ-Koalition wurde von Kurz aufgekündigt. Neuwahlen sollen im September stattfinden, bis dahin sollen Experten als Minister in der Regierung eingesetzt werden. Deutsche und Österreichische Medien blicken mit unterschiedlichen Perspektiven auf die Aufarbeitung des Skandals durch Sebastian Kurz

Die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz schreibt dazu: "Sichtbar wird einmal mehr die Gefahr, die von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften ausgeht: Sie wollen die Macht ergreifen. Sie wollen Grundrechte, nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit, die ihnen in die Quere kommen könnte, zerschlagen."

"Alles besser, als der Verbleib der blauen Minister"

Der "Standard" aus Wien erklärt zu der Idee von Sebastian Kurz, die entlassenen FPÖ-Minister in der Regierung mit Experten zu ersetzen: "Beamte in die Regierung zu entsenden, hat natürlich Schwächen. Sie wurden nicht, wie das sonst üblich ist, nach einer Wahl von einer eben erst demokratisch legitimierten Partei nominiert. (...) Und selbst wenn es zu einer reinen Expertenregierung käme, weil SPÖ und FPÖ Kanzler Sebastian Kurz unbedingt zu Fall bringen wollen, wäre das für eine Übergangsphase bis zu Neuwahlen eine bessere Option als der Verbleib der blauen Minister. Derzeit wäre alles besser als der Verbleib der blauen Minister."

Bei t-online.de kommentiert Chefredakteur Florian Harms: "Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus entlarven sich in dem von “Spiegel“ und “SZ“ veröffentlichten Video als zynische Demokratieverächter, die offenkundig keinerlei Skrupel haben, ihrer Machtgier Anstand und Gesetze zu opfern. Ihr Rücktritt war unvermeidlich. Doch dann beginnen schon die Fragen: Ist es legitim, Politiker in eine Falle zu locken? Die meisten Kommentatoren argumentieren entweder so: Die Videofalle hat den Wolf im Schafspelz entlarvt, also war sie gerechtfertigt. Oder sie machen sich über Straches hanebüchene Rücktrittserklärung lustig, in der er gegen ein “gezieltes politisches Attentat“ und eine “geheimdienstlich gesteuerte Aktion“ wettert."

"Ohne Not selbst geschwächt"

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt: "Die Sozialdemokraten sollten sich nicht beirren lassen: Sie geben ein Votum über den Kanzler ab, selbst wenn sie ihn an der Seite der nun geächteten FPÖ aus dem Amt wählen. Kurz muss durch das Fegefeuer des Misstrauensvotums, damit ein für allemal klar ist, dass Straches angeblich 'b'soffene G'schicht' in einer Bar begann, die bereits vor zwei Jahren eröffnet wurde. Sebastian Kurz wird in konservativen Kreisen gerade auch in Deutschland eine rührende Unterwürfigkeit entgegengebracht. Frisch, jung, dynamisch – der Prototyp eines neuen Politikertypus."

Die "Augsburger Allgemeine" kommentiert: "Statt auf Sicht zu fahren und das Land bis zur Wahl im September mit dem gegenwärtigen, um Strache reduzierten Kabinett halbwegs routiniert zu verwalten, hat der Regierungschef sich für die radikalste Lösung entschieden, dem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl den Stuhl vor die Tür gesetzt und die übrigen Minister mit FPÖ-Parteibuch gleich mit aus seiner Regierung getrieben. Das kann man konsequent nennen. Man kann es aber auch reichlich naiv nennen, weil der bislang unangefochtene Kurz sich damit ohne Not selbst geschwächt hat."
 

 
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" kommentiert: "Kurz hat sich diese Situation nicht ausgesucht, die Affäre kam auch für ihn aus heiterem Himmel. Hätte er nach den Rücktritten Straches und dessen Ibiza-Kompagnons Gudenus die Koalition fortgesetzt, so hätte er sich auf Gedeih und Verderb an die FPÖ gekettet. Welche dann noch kommende Affäre hätte ihm einen glaubwürdigen Abgang ermöglicht? (...) Doch beliebt bei den bisherigen Oppositionsparteien SPÖ, Neos und Grünen ist Kurz nach der Zeit als Partner der Rechten auch durch das Ende dieses Bündnisses nicht geworden. Die Neuwahl ist für ihn eine Chance, mehr Stimmen für die ÖVP zu gewinnen."

Verwendete Quellen:
  • Eigene Recherchen
  • Nachrichtenagentur dpa

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