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London will europ├Ąischen Schutz f├╝r Schiffe in Golfregion

Von dpa
Aktualisiert am 22.07.2019Lesedauer: 4 Min.
Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden umkreist den unter britischer Flagge fahrenden ├ľltanker "Stena Impero" in der Stra├če von Hormus.
Ein Schnellboot der iranischen Revolutionsgarden umkreist den unter britischer Flagge fahrenden ├ľltanker "Stena Impero" in der Stra├če von Hormus. (Quelle: Morteza Akhoondi/Mehr News Agency./dpa)
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London/Teheran/Washington (dpa) - Nach der Festsetzung eines britischen Tankers durch den Iran in der Stra├če von Hormus will die Regierung in London eine von europ├Ąischen L├Ąndern angef├╝hrte Seeschutzmission in der Region auf den Weg bringen.

Dieser angedachte Einsatz solle Schiffe sch├╝tzen, die durch die f├╝r den internationalen Handel wichtige Meerenge fahren, sagte der britische Au├čenminister Jeremy Hunt am Montag im Unterhaus in London. Diskussionen dar├╝ber w├╝rden im Laufe der Woche mit anderen L├Ąndern fortgef├╝hrt.

F├╝r neue Schlagzeilen sorgte derweil die Mitteilung der Iraner, sie h├Ątten ein Netzwerk des US-Geheimdienstes CIA im Land aufgedeckt. In diesem Zusammenhang seien 17 Agenten festgenommen worden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes am Montag. Alle seien Iraner. Einigen von ihnen drohe die Todesstrafe. US-Pr├Ąsident Donald Trump wies die Angaben zur├╝ck und drohte dem Iran angesichts der zunehmenden Spannungen erneut mit Konsequenzen.

Der Iran verfolgt nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen im vergangenen Jahr und besonders nach der Verh├Ąngung neuer Sanktionen eine aggressivere Politik gegen├╝ber dem Westen. Der Teilausstieg des Irans aus dem Atomdeal, das Vorgehen gegen britische ├ľltanker im Persischen Golf und nun die Festnahme angeblicher CIA-Agenten sind Teil dieser neuen Politik.

Am vergangenen Freitag hatten die Iranischen Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden ├ľltanker "Stena Impero" in der Stra├če von Hormus gestoppt. Das Schiff habe internationale Vorschriften nicht beachtet, erkl├Ąrten sie zur Begr├╝ndung.

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Hunt sagte zu dem Vorfall, das iranische Vorgehen sei ein Akt "staatlicher Piraterie" gewesen. Er hatte zuletzt aber auch klargemacht, dass es Gro├čbritannien um Deeskalation gehe. Die Briten wollen nun eine Seeschutzmission in der Region ansto├čen. ├ähnliches hatten zuletzt die Amerikaner angeregt.

Ob Deutschland sich beteiligen wird, war zun├Ąchst offen. Au├čenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Sonntag mit Hunt telefoniert. Am Montag erkl├Ąrte er, dass man sich der US-Strategie des maximalen Drucks auf den Iran zwar nicht anschlie├čen wolle. "Aber wir m├╝ssen zur Kenntnis nehmen, dass es Vorf├Ąlle gibt, mit denen man umgehen muss." Man werde sich mit Frankreich und Gro├čbritannien sehr eng abstimmen. Maas deutete in seiner Erkl├Ąrung an, dass es Ma├čnahmen geben werde, um den Gefahren in der Stra├če von Hormus zu begegnen.

Die EU hat bereits Erfahrung bei der Sicherung der Seewege gesammelt. Seit 2008 gibt es die Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" der EU am Horn von Afrika vor der somalischen K├╝ste. Daran war auch die deutsche Marine viele Jahre mit Kriegsschiffen beteiligt, seit 2016 aber nicht mehr. Trotzdem sind noch etwa 30 Bundeswehrsoldaten an Land dabei. Die Mission gilt als erfolgreich. In den vergangenen f├╝nf Jahren gab es dort kaum noch Piraten-Angriffe auf Handelsschiffe.

F├╝r neue Diskussionen sorgte der Iran auch mit seinen Angaben zu einem angeblichen CIA-Netzwerk im eigenen Land. Laut Teheran sollen auch einige europ├Ąische und asiatische L├Ąnder bei den CIA-Eins├Ątzen gegen den Iran mitgewirkt haben. Mehr Details zu dem Fall sollten demn├Ąchst ├Âffentlich gemacht werden, sagte der Leiter der Spionageabwehr des iranischen Geheimdienstes.

Presse-Briefings des Geheimdienstes finden im Iran sehr selten statt. Diesmal wurden sogar ausl├Ąndische Medien eingeladen. Der Offizielle gab jedoch weder seinen Namen an noch durfte das Briefing gefilmt oder aufgenommen werden. Den Medien wurden am Ende Dokumente in verschieden Sprachen sowie eine Video-CD ├╝ber angebliche Operationen der CIA im Iran mitgegeben. Die Aussagen sowie die Dokumente k├Ânnen jedoch nicht unabh├Ąngig verifiziert werden.

Die CIA wollte sich auf Anfrage nicht ├Ąu├čern. US-Pr├Ąsident Trump wies die Angaben aus Teheran jedoch vehement zur├╝ck. Dies seien nichts als Propaganda und L├╝gen, sagte er am Montag in Washington. "Sie l├╝gen viel", beklagte Trump. Die USA h├Ątten vor wenigen Tagen auch eine iranische Drohne vernichten m├╝ssen. Teheran behaupte aber, dies sei nicht passiert. Dabei gebe es ausreichend Beweise.

Trump hatte in der vergangenen Woche verk├╝ndet, die Crew eines US-Marineschiffes habe in der Stra├če von Hormus eine iranische Drohne zerst├Ârt, weil diese dem US-Schiff bedrohlich nahe gekommen sei. Die iranische Regierung dementierte das jedoch umgehend und mutma├čte, die Amerikaner h├Ątten wohl aus Versehen eine eigene Drohne abgeschossen.

In den vergangenen Wochen war es zu mehreren Zwischenf├Ąllen in dem Seegebiet gekommen - und immer gab es unterschiedliche Angaben der USA und des Iran zu den Geschehnissen. Die Vorf├Ąlle befeuerten ├ängste vor einer milit├Ąrischen Eskalation zwischen beiden Staaten.

Trump sagte am Montag mit Blick auf die zunehmenden Spannungen im Konflikt mit dem Iran: "Wir sind bereit f├╝r das absolut schlimmste Szenario - und wir sind auch bereit daf├╝r, Vernunft walten zu lassen." Es k├Ânne sehr leicht in beide Richtungen gehen. Trump beklagte: "Es f├Ąllt mir zunehmend schwer, einen Deal mit dem Iran zu wollen, weil sie sich sehr schlecht benehmen."

Er betonte aber auch, er wolle sich zun├Ąchst zur├╝cklehnen und abwarten. Der Iran stecke wirtschaftlich und politisch in gro├čen Schwierigkeiten. US-Au├čenminister Mike Pompeo teilte mit, die USA h├Ątten auch eine chinesische Firma wegen des Transports iranischen ├ľls auf die Sanktionsliste gesetzt.

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