Israel: Netanjahu bekräftigt Annexion jüdischer Siedlungsgebiete

Die UN bezeichnet die israelischen Siedlungen im Westjordanland als illegal. Trotzdem beansprucht Ministerpräsident Netanjahu die Gebiete für Israel. Die Pläne sorgen vor den Parlamentswahlen für Kritik.

Zwei Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Ankündigung erneuert, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete im besetzten Westjordanland einzusetzen. "Mit Gottes Hilfe werden wir die jüdische Souveränität auf alle Siedlungen ausweiten, als Teil des (biblischen) Landes Israel und als Teil des Staates Israel", sagte Netanjahu am Sonntag bei einer Rede in der im Westjordanland gelegenen jüdischen Siedlung Elkana.

Bereits vor der Parlamentswahl im April hatte Netanjahu erklärt, die jüdischen Siedlungsgebiete im Westjordanland sollten annektiert werden. Der Ministerpräsident scheiterte infolge des knappen Wahlergebnisses jedoch mit seinen Bemühungen für eine Regierungsbildung, weshalb in Israel am 17. September erneut gewählt werden muss.

Erakat fordert Sanktionen gegen Israel

Mehr als 600.000 Israelis leben in Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem – neben drei Millionen Palästinensern. Die Vereinten Nationen betrachten die Siedlungen als illegal. Eine Annexion der israelischen Siedlungen im Westjordanland würde aus Sicht der Palästinenser das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erakat, rief die internationale Gemeinschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter dazu auf, als Reaktion auf Netanjahus Ankündigung Sanktionen gegen Israel zu verhängen. "Es reicht mit der Straflosigkeit: Es besteht eine internationale Verantwortung, Israel nach Jahrzehnten systematischer Verbrechen mit Sanktionen zu belegen", schrieb Erakat.

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Netanjahu und seine rechtsgerichteten Verbündeten sind bei der Parlamentswahl am 17. September auf Wählerstimmen aus der israelischen Siedlerbewegung angewiesen. Beobachter erwarten einen knappen Wahlausgang. Zuletzt war ein links-liberales Bündnis nur knapp gegen Netanjahu gescheitert.