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Verzockt

Von dpa
Aktualisiert am 08.09.2019Lesedauer: 4 Min.
Der britische Premierminister Boris Johnson: F├Ąllt sein Kabinett jetzt auseinander?
Der britische Premierminister Boris Johnson: F├Ąllt sein Kabinett jetzt auseinander? (Quelle: Andrew Milligan/ap-bilder)
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Das Parlament hat er gegen sich, in seinem Kabinett drohen weitere R├╝cktritte. Premierminister Boris Johnson verliert zunehmend an R├╝ckhalt.

Nach dem R├╝cktritt von Arbeitsministerin Amber Rudd wird in Gro├čbritannien bereits ├╝ber einen weiteren Zerfall des Kabinetts von Premierminister Boris Johnson spekuliert. Rudd hatte ihr Amt in der Regierung und ihre Fraktionsmitgliedschaft am Samstagabend aus Protest gegen den Brexit-Kurs Johnsons niedergelegt. Der R├╝cktritt der als gem├Ą├čigt geltenden Politikerin ist ein schwerer Schlag f├╝r den Regierungschef.

Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd in einem Brief an Johnson. "Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen f├╝r einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Ma├č an Intensit├Ąt in den Gespr├Ąchen mit der Europ├Ąischen Union gesehen (...)", teilte Rudd mit.

Amber Rudd, ehemalige Arbeitsministerin von Gro├čbritannien: Ihren R├╝cktritt begr├╝ndet sie mit dem politischen Kurs Johnsons. Der setze statt auf Verhandlungen mit der EU auf einen No-Deal-Brexit.
Amber Rudd, ehemalige Arbeitsministerin von Gro├čbritannien: Ihren R├╝cktritt begr├╝ndet sie mit dem politischen Kurs Johnsons. Der setze statt auf Verhandlungen mit der EU auf einen No-Deal-Brexit. (Quelle: Matt Dunham/dpa-bilder)

Auch der Rauswurf von Abgeordnetenkollegen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag habe zu dem Schritt beigetragen. "Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd. "Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen." Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus.

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Auch Johnsons Bruder tritt zur├╝ck

Johnson hatte am Dienstag 21 Tory-Rebellen aus der Fraktion geworfen, die im Streit um den Brexit-Kurs des Premiers gegen die eigene Regierung gestimmt hatten. Darunter sind so prominente Mitglieder wie der Alterspr├Ąsident und ehemalige Schatzkanzler Ken Clarke und der Enkel des Kriegspremiers Winston Churchill, Nicholas Soames.

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Der Premier steht wegen seines harschen Vorgehens zunehmend in der Kritik. Am Donnerstag legte bereits sein Bruder, Jo Johnson, aus Protest sein Amt als Staatssekret├Ąr und auch sein Abgeordnetenmandat f├╝r die Tories nieder. "Ich war in den vergangenen Wochen zerrissen zwischen Loyalit├Ąt zur Familie und dem nationalen Interesse ÔÇô es ist eine unaufl├Âsbare Spannung", begr├╝ndete Jo Johnson seine Entscheidung.

Rudd galt einst als aussichtsreiche Kandidatin f├╝r das Amt der Regierungschefin. Sie hatte im Kabinett von Theresa May bereits den Posten der Arbeitsministerin inne. Auch das Innenministerium leitete sie zeitweise. Die proeurop├Ąische Politikern galt zusammen mit anderen lange Zeit als Gegengewicht zu den Brexit-Hardlinern im Kabinett. Doch die meisten ihrer Mitstreiter waren nach der Wahl Johnsons zum Premierminister ausgeschieden. Trotzdem gelten einige Kabinettsmitglieder als Wackelkandidaten, die Rudd wom├Âglich bald folgen k├Ânnten.

Johnson k├Ânnte im Gef├Ąngnis landen

Die Gegner eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen bereiten sich indessen Medienberichten zufolge auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Regierung vor. Das berichteten unter anderen die TV-Sender BBC und Sky News am Samstag unter Berufung auf Parlamentskreise.

Johnson hatte es mehrfach ausgeschlossen, bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums zu beantragen. Bislang ist der 31. Oktober vorgesehen. Lieber wolle er "tot im Graben liegen", sagte er.

Das am Freitag verabschiedete Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt sieht jedoch vor, dass die Regierung eine Verl├Ąngerung der Brexit-Frist beantragen muss, wenn bis zum 19. Oktober kein Abkommen ratifiziert ist. Hellh├Ârig wurden Johnsons Gegner, als er am Freitag Reportern sagte, das Gesetz sehe nur theoretisch eine Brexit-Verschiebung vor.

Johnson hat versprochen, sein Land am 31. Oktober aus der EU zu f├╝hren, "komme, was wolle". Er will am Montag im Unterhaus ├╝ber eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen, um das Gesetz mit einer Parlamentsmehrheit rechtzeitig noch einmal zu ├Ąndern. Doch die Opposition hat bereits klargemacht, dass sie das nicht zulassen wird. F├╝r eine vorgezogene Wahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten notwendig.

Spekuliert wird nun, die Regierung k├Ânne mangels Alternativen versuchen, das Gesetz einfach zu ignorieren oder ein Schlupfloch zu finden, um es zu umgehen. Doch Experten warnten, Johnson k├Ânnte im Extremfall im Gef├Ąngnis landen, sollte er sich ├╝ber das Gesetz stellen.

"Er ist genauso an das Rechtsstaatsprinzip gebunden wie jeder andere in diesem Land", sagte der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve der BBC am Samstag. "Wenn er sich nicht daran (an das Gesetz) h├Ąlt, kann er vor Gericht verklagt werden. Das Gericht w├╝rde n├Âtigenfalls eine Verf├╝gung erlassen, die ihn dazu verpflichtet (...), h├Ąlt er sich nicht an die Verf├╝gung, k├Ânnte er ins Gef├Ąngnis geschickt werden."

Bedrohliche Szenen bei Brexit-Demo

Bei Protesten f├╝r und gegen den EU-Austritt Gro├čbritanniens kam es am Samstag in London zu bedrohlichen Szenen. Wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete, musste die Polizei Gruppen mit jeweils mehrere Hundert Menschen am Parliament Square auseinanderhalten. Scotland Yard teilte sp├Ąter mit, dass 16 Menschen festgenommen wurden, die meisten wegen Gewaltdelikten.

Berichten zufolge gingen einige der gewaltsamen ├ťbergriffe von Mitgliedern der als rechtsextremistisch geltenden Fu├čballfan-Vereinigung Football Lads Alliance (FLA) aus. Die FLA hatte ihre Anh├Ąnger zur Pro-Brexit-Demo aufgerufen. Sie sollen laut den Berichten Brexit-Gegner und Polizeibeamte attackiert haben.


Die ehemalige konservative Parlamentsabgeordnete und Brexit-Gegnerin Anna Soubry sagte aus Angst vor Attacken der Fu├čballfans ihre geplante Rede am Parliament Square ab. "Ich bin eine Parlamentarierin und ich habe das Recht zu sprechen und ich sollte keine Angst haben, aber es ist sehr, sehr, sehr verst├Ârend und ich habe eigentlich sehr gro├če Angst", sagte Soubry laut PA. Vor dem Regierungssitz Downing Street forderten Hunderte Demonstranten Johnsons R├╝cktritt.

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